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Schweizerzeit Nr 11-2018 Aber Nay

Ex-Bundesrichter im Unruhestand

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Alt-Bundesrichter Giusep Nay sucht die Aufmerksamkeit. Gerne kämpft er gegen die SVP. Oder auch mal für den IZRS.

Der Bündner Rentner Giusep Nay war von 1989 bis 2006 Richter am Bundesgericht und dessen erster Präsident romanischer Sprache. Schon als Bundesrichter fiel Nay durch sein linkes Engagement auf. So half er mit, Einbürgerungen zu einem Verwaltungsakt zu degradieren. Weil ihm auf Betreiben der SVP 2006 der Aufstieg an den EGMR verwehrt wurde rächte er sich als Mitglied der Intellektuellen-Clique „Club Helvétique“ mit Kraftmeiereien wie „Demokratieverluderung“ und „Hass- und Hetzkampagnen“ an der  SVP und versucht rastlos, Volksinitiativen wie das Minarettverbot für ungültig zu erklären. Er bot sich sogar an, dem IZRS bei dessen mittlerweile gescheiterten Initiative gegen das Minarettverbot  „allenfalls rechtsberatend zur Seite“ zu stehen.

Konzept gegen Volksinitiativen

Die Ausschaffungsinitiative wiederum sei „verfassungswidrig, undemokratisch und skandalös“ (Club Helvétique). Eine von ihm angekündigte Initiative gegen missliebige Volksinitiativen verschwand allerdings schnell wieder unter dem Tisch, denn: „Das Parlament kann das schneller und einfacher machen.“ Und so forderte er, dass drei Gremien – zuerst die Beamten der Bundeskanzlei, dann das Parlament und abschliessend ein Expertengremium, einer Art Wächterrat – wahrscheinlich unter Nays Vorsitz – das Recht haben sollten, Initiativen zu beerdigen.

„Bekennender SVP-Hasser“

SVP-Nationalrat Andreas Glarner bezeichnete Nay deshalb einmal als „Anti-Demokrat im schlechtesten Sinne“ und „bekennenden SVP-Hasser“. Der Alt-Bundesrichter revanchierte sich mit Empfehlungen zur Aufhebung der Immunität Blochers in der Hildebrand-Affäre, sprach sich dafür aus, dass strenggläubige Muslime ihrer Lehrerin nicht die Hand geben müssten – weniger strenggläubige Schüler könnten sich stattdessen der Lehrerein „gegenüber stellen, ihr in die Augen schauen, mit dem Kopf nicken“ – und erklärte den Verfassungsbruch bei der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kurzerhand als „verfassungsmässig“.

Bündner Skandal

Seit kurzem kann Nay seine Freude an der Aufmerksamkeit als „Anwalt“ oder „Vertreter“ (seine Funktion blieb bis zum Redaktionsschluss unklar) des als Whistleblower angepriesenen Adam Quadroni im Bündner Bauskandal ausleben. „Diese grosse Ungerechtigkeit macht mich betroffen“ und das lasse ihn „aus der sonst als alt Bundesrichter gebotenen Reserve heraustreten“, erklärte der Alt-Bundesrichter, der bei jeder Gelegenheit aus ebendieser Reserve hervortritt. Nay mischte sich bei BLICK-Online sogar unter das Kommentarvolk, um seine Betroffenheit zu demonstrieren.

Zu vermuten ist, dass sich der Ex-Magistrat nicht ganz selbstlos in die unappetitliche Geschichte stürzt. Denn es gilt zu verhindern, dass in den Regierungsratswahlen die SVP vom Skandal profitieren kann. Der Bündner SVP-Regierungsratskandidat Walter Schlegel spiele eine „unrühmliche Rolle im Skandal“ eröffnete BLICK. Und mit den Worten, Schlegel sei nicht „tragbar“ unterstützte der angeblich meist in magistraler Reserve verharrende Ex-Richter die politisch motivierte Hatz des Boulevardblattes.

Aber Nay, so tickt der Mann, der in Lausanne 17 Jahre lang Recht sprach.

Hermann Lei

 170824 Lei Sie sind Whistleblower Tagi

Sie sind Whistleblower – und büssen

Kehrtwende in der Affäre Hildebrand: Laut dem Obergericht durften geheime Daten über Spekulationen des Ex-Notenbankers der Presse zugespielt werden. Trotzdem werden die Informanten bestraft.

Von Thomas Knellwolf, erschienen im Tagi am 24. August 2017

Whistleblower hatten es in der Schweiz bislang schwer. Kamen sie vor Gericht, wurden sie immer verurteilt – wenn nicht in erster, dann spätestens in über­geordneter Instanz.

Gestern war das – wohl zum ersten Mal in der schweizerischen Rechtsgeschichte – umgekehrt, wenigstens teilweise: Das Zürcher Obergericht hat ein Urteil des Bezirksgerichts gekippt. Damit ist die spektakuläre Affäre Hildebrand um ein interessantes Kapitel reicher.

Die kantonalen Richter sehen im Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei und im ehemaligen Bank-Sarasin-Mitar­beiter Reto T. Whistleblower. Zwar ha­ben beide das Bankgeheimnis verletzt, als sie vor über fünf Jahren die Presse über die Devisenspekulationen auf dem Konto des damaligen Nationalbankprä­sidenten informierten. Doch dies war laut der Strafkammer legal. Denn alle anderen Wege seien ausgeschöpft gewe­sen, mit denen man Behörden und Öf­fentlichkeit über «das mutmasslich gra­vierende Fehlverhalten» hätte informie­ren können. Der Gang an die Presse war also als letzter Ausweg gerechtfertigt.

«Skandalöses Verhalten»

Deshalb gab es gestern in Hauptpunkten der Anklage Freisprüche – sowohl für Politiker und Anwalt Lei als auch für den ehemaligen Bank-Sarasin-Mitarbeiter T. Lei hatte die «Weltwoche» mit Kontoin­formationen Hildebrands bedient. Infor­matikspezialist T. war mit dem «Blick» in kurzem Kontakt gestanden. Dabei war es um Devisenspekulationen auf dem Sara­sin-Konto Hildebrands gegangen, die Anfang 2012 zu einem der grössten Schweizer Politskandale seit Jahren ge­führt hatten.

Das Obergericht geisselte am Mitt­wochmorgen in der mündlichen Urteils­begründung «das moralisch höchst ver­werfliche und damit skandalöse Verhal­ten des Nationalbankpräsidenten». Es kritisierte aber auch den Bankrat, der vor Weihnachten 2011 vorschnell ver­breitet hatte, Gerüchte um Hildebrand seien «haltlos». Das entsprechende Pres­secommuniqué sei «äusserst dürftig» und auch irreführend gewesen. Danach war es gemäss dem Gericht angezeigt, Medien einzuschalten. Das öffentliche Interesse habe überwogen.

Gang zu Blocher strafbar

Trotzdem wurden Hermann Lei und Reto T. auch gestern verurteilt. Beide ha­ben sich gemäss Obergericht strafbar ge­macht, indem sie Alt-Bundesrat Chris­toph Blocher über die Spekulation Hilde­brands ins Bild setzten. Dies war noch vor der Verwedelungsaktion des Bank­rats geschehen. Deshalb kassiert Lei nun wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses eine bedingte Geld­strafe von 40 Tagessätzen à 340 Fran­ken. Im April 2016 hatte ihm das Bezirks­gericht Zürich noch 120 Tagessätze auf­erlegt. Den IT-Mitarbeiter T. bestraft das Obergericht härter: Wegen Bankgeheim­nisverletzung erhält er eine bedingte Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 30 Fran­ken (Vorinstanz: 45 Tagessätze). Die Pro­bezeit beträgt je zwei Jahre.

Korrekterweise hätten sich die bei­den Verurteilten – statt an den SVP-Do­yen – an eine Aufsichtsstelle wenden müssen. Dazu zählt die Strafkammer den Bankrat oder den Bundesrat. Nicht berücksichtigt hat sie, dass Blocher die pikanten Informationen zu seinem poli­tischen Gegner Hildebrand nicht aus­schlachtete, sondern sich an Bundesprä­sidentin Micheline Calmy Rey wandte, worauf der Bankrat sich der Angelegen­heit annahm – mit bekanntem unbefrie­digendem Resultat.

Entschädigung für Hildebrand

Valentin Landmann, der Verteidiger Leis, bezeichnete die Wahrscheinlich­keit als «klein», dass sein Mandant das «sorgfältige Urteil» weiterziehen werde. Man werde die Begründung aber im De­tail studieren. Dies will auch Staatsan­wältin Alexandra Bergmann tun, die we­sentliche höhere Strafen gefordert hatte. Sie betonte, dass sie in gewissen Punk­ten anderer Meinung sei als das Gericht.

Bleibt es beim Urteil, müssen Her­mann Lei und Reto T. Hildebrand zusammen eine Entschädigung von 13 800 Franken entrichten. Der Natio­nalbankchef, der nach den Enthüllun­gen Anfang 2012 zurücktrat, hat von den beiden Whistleblowern fast das Dop­pelte gefordert.