31.5.18 Aber Nay

Schweizerzeit Nr 11-2018 Aber Nay

Ex-Bundesrichter im Unruhestand

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Alt-Bundesrichter Giusep Nay sucht die Aufmerksamkeit. Gerne kämpft er gegen die SVP. Oder auch mal für den IZRS.

Der Bündner Rentner Giusep Nay war von 1989 bis 2006 Richter am Bundesgericht und dessen erster Präsident romanischer Sprache. Schon als Bundesrichter fiel Nay durch sein linkes Engagement auf. So half er mit, Einbürgerungen zu einem Verwaltungsakt zu degradieren. Weil ihm auf Betreiben der SVP 2006 der Aufstieg an den EGMR verwehrt wurde rächte er sich als Mitglied der Intellektuellen-Clique „Club Helvétique“ mit Kraftmeiereien wie „Demokratieverluderung“ und „Hass- und Hetzkampagnen“ an der  SVP und versucht rastlos, Volksinitiativen wie das Minarettverbot für ungültig zu erklären. Er bot sich sogar an, dem IZRS bei dessen mittlerweile gescheiterten Initiative gegen das Minarettverbot  „allenfalls rechtsberatend zur Seite“ zu stehen.

Konzept gegen Volksinitiativen

Die Ausschaffungsinitiative wiederum sei „verfassungswidrig, undemokratisch und skandalös“ (Club Helvétique). Eine von ihm angekündigte Initiative gegen missliebige Volksinitiativen verschwand allerdings schnell wieder unter dem Tisch, denn: „Das Parlament kann das schneller und einfacher machen.“ Und so forderte er, dass drei Gremien – zuerst die Beamten der Bundeskanzlei, dann das Parlament und abschliessend ein Expertengremium, einer Art Wächterrat – wahrscheinlich unter Nays Vorsitz – das Recht haben sollten, Initiativen zu beerdigen.

„Bekennender SVP-Hasser“

SVP-Nationalrat Andreas Glarner bezeichnete Nay deshalb einmal als „Anti-Demokrat im schlechtesten Sinne“ und „bekennenden SVP-Hasser“. Der Alt-Bundesrichter revanchierte sich mit Empfehlungen zur Aufhebung der Immunität Blochers in der Hildebrand-Affäre, sprach sich dafür aus, dass strenggläubige Muslime ihrer Lehrerin nicht die Hand geben müssten – weniger strenggläubige Schüler könnten sich stattdessen der Lehrerein „gegenüber stellen, ihr in die Augen schauen, mit dem Kopf nicken“ – und erklärte den Verfassungsbruch bei der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kurzerhand als „verfassungsmässig“.

Bündner Skandal

Seit kurzem kann Nay seine Freude an der Aufmerksamkeit als „Anwalt“ oder „Vertreter“ (seine Funktion blieb bis zum Redaktionsschluss unklar) des als Whistleblower angepriesenen Adam Quadroni im Bündner Bauskandal ausleben. „Diese grosse Ungerechtigkeit macht mich betroffen“ und das lasse ihn „aus der sonst als alt Bundesrichter gebotenen Reserve heraustreten“, erklärte der Alt-Bundesrichter, der bei jeder Gelegenheit aus ebendieser Reserve hervortritt. Nay mischte sich bei BLICK-Online sogar unter das Kommentarvolk, um seine Betroffenheit zu demonstrieren.

Zu vermuten ist, dass sich der Ex-Magistrat nicht ganz selbstlos in die unappetitliche Geschichte stürzt. Denn es gilt zu verhindern, dass in den Regierungsratswahlen die SVP vom Skandal profitieren kann. Der Bündner SVP-Regierungsratskandidat Walter Schlegel spiele eine „unrühmliche Rolle im Skandal“ eröffnete BLICK. Und mit den Worten, Schlegel sei nicht „tragbar“ unterstützte der angeblich meist in magistraler Reserve verharrende Ex-Richter die politisch motivierte Hatz des Boulevardblattes.

Aber Nay, so tickt der Mann, der in Lausanne 17 Jahre lang Recht sprach.

Hermann Lei