Plätze 10-6 der Schweizer Falschnachrichten 2018 – Best of Fake News 2018
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
2018 war wieder ein Fake News-Jahr. Wir präsentieren die grössten Manipulationen und Verdrehungen aus unserer persönlichen Sicht. Heute die Plätze 10 bis 6.
Platz 10: «Kaum negative Auswirkungen der Zuwanderung»
«Es lassen sich nach wie vor kaum negative Auswirkungen der Zuwanderung auf das Schweizer Lohn- und Beschäftigungsniveau der ansässigen Bevölkerung nachweisen.» Bericht des Bundesrates vom 10.1.2018
Schweizerzeit-Leser wissen: Mehrere Untersuchungen gehen davon aus, dass die Löhne in den letzten Jahren ohne Personenfreizügigkeit stärker zugenommen hätten.
Platz 9: Selbstbestimmungsinitiative und Vertragsbrecher
«Diese Initiative verlangt, dass sich unser Land in Zukunft über Verträge hinwegsetzt.» Rede von BR Sommaruga zur Selbstbestimmungsinitiative im Schweizer Fernsehen, SRF 1, 19.11.2018
Schweizerzeit-Leser wissen: Diese Ausführungen sind falsch und aus dem Initiativtext nicht ableitbar. Keinesfalls wäre nach einer Annahme der Initiative die Schweiz zu einer Rechtsbrecherin geworden.
Platz 8: Sommaruga will tausende Eritreer zurückschicken
«Wende in der Asylpolitik – Sommaruga will tausende Eritreer zurückschicken» SRF am 05.04.2018.
Schweizerzeit-Leser wissen: In den ersten 11 Monaten 2018 wurden 18% der Asylgesuche von Eritreern gestellt. Die Schutzquote betrug 76.5% (Asyl oder vorläufig aufgenommen).
Platz 7: Das niedliche Schiedsgericht
„Die EU ist bereit, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in der bilateralen Streitschlichtung eng zu begrenzen“ „Entscheiden wird das Schiedsgericht, das ist jetzt eine gemeinsame Position.», sagte der Schweizer Europa-Staatssekretär Roberto Balzaretti am 23.4.2018.
Schweizerzeit-Leser wissen: In praktisch allen Fällen würde der EuGH entscheiden.
Abbildung 1 Aufgeflogen: auch im Ausland wird geschummelt
Platz 6: Selbstbestimmungsinitiative und Menschenrechte
«Die Schweiz würde sich von den Menschenrechten verabschieden? Das würde weltweit für Entrüstung sorgen.»
Schweizerzeit-Leser wissen: Die Menschenrechte sind in der Schweizer Bundesverfassung als Grundrechte verbrieft und als solche völlig unbestritten. Nur wenn ein Volksentscheid einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte widerspricht hätte der demokratische Entscheid dem Entscheid der fremden Richter vorgehen sollen.
Hermann Lei