9.9.24 Die Zensurwelle
Verbote, Vertreibungen, Verhaftungen
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Eins muss man der EU lassen: Sie führt den Kampf gegen die Meinungsfreiheit nicht im Verborgenen. Im Gegenteil: Öffentliche Verhaftungen von Prominenten sind schon die Regel.
Telegram, eine der grössten Social-Media-Plattformen der Welt, gilt als Hort der Meinungsfreiheit. Dessen Gründer und Chef, Durow, hat seine Heimat Russland 2014 verlassen, weil der Kreml ihn drängte, die Meinungsfreiheit einzuschränken, bzw. kritische Gruppen zu schliessen.
Von Putin vertrieben, von Frankreich verhaftet
Doch auch im Westen gilt freie Meinung nur noch dann als legal, wenn sie den Machthabern passt. So hat die Pariser Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Telegram-Chef eingeleitet, angeblich wegen «unzureichender Kooperation bei Kriminalitätsermittlungen und Beihilfe zu Straftaten». Das ist die übliche Tarnbegründung, mit der man die Zensur in den sozialen Medien durchsetzen will. Ende August wurde der freiheitsliebende Russe in Frankreich gar verhaftet und nur gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro freigelassen. Zudem muss er sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden und darf Frankreich nicht verlassen.
Nancy-Staat Deutschland
Was Macron kann, kann die gefährlichste Frau Deutschlands, SPD-Innenministerin Nancy Faeser schon lange: Im Juli hat sie in den Redaktionsräumen des Nachrichtenmagazins Compact mit mehr als 300 Polizisten Razzien durchführen lassen. Die Medien waren dabei, als Polizeibeamte in Sturmhauben den Chefredakteur im Morgenmantel aus seinem Haus holten.
Abbildung 1 Bild aus den Medien, das den Compact-Verleger zeigt
Als Grund wurde «Kampf gegen Verfassungsgegner» angegeben. Tatsächlich war es ein Kampf gegen Rechts, da die Rechte in Deutschland im Aufschwung ist.
EntNANCYfizierung
Diese seit den Dreissigerjahren beispiellose, mit Brachialsymbolik gepfefferte Aktion der Ministerin hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht zumindest vorläufig ausser Kraft gesetzt. Aufgrund der «in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge». Immerhin bei diesem Gericht scheinen Reste von Demokratieverständnis noch vorhanden zu sein. Vielleicht ist das der Beginn der deutschen EntNANCYfizierung. Sofern die abgewirtschaftete Ampelregierung, die hunderte «Delegitimierer» vom Verfassungsschutz bespitzeln lässt, nicht demnächst von selbst implodiert.
EU-Kommissare fordern Zensur
Seit Elon Musk nicht mehr links ist, ist aber auch für ihn fertig lustig. Kurz vor der geplanten Live-Übertragung eines Gesprächs zwischen Musk und Trump hat ihn EU-Kommissar Thierry Breton unmissverständlich davor gewarnt, «schädliche Inhalte zu verbreiten».
Abbildung 2 „Hass und Rassismus“… „wir werden nicht zögern“: die EU schüchtert Musk ein
Musk bekämpfe «Hassrede» nicht genug (auf X). Sprich: Wenn Musk rechte Meinungen nicht zensiert, werde er «unser gesamtes Instrumentarium einsetzen, auch durch die Verabschiedung einstweiliger Massnahmen.». X könne sogar in der EU gesperrt werden. Grundlage ist der DAS (Digital Service Act), eine EU-weite Vorschrift, die Unternehmen ab einer gewissen Grösse zwingt, Zensur auszuüben.
X in Brasilien bereits gesperrt
Vorreiter im massiven Vorgehen gegen die freie Meinung ist Brasiliens sozialistische Lula-Regime. Dort wurde Musk aufgefordert, Konten die durch «Verschwörungserzählungen und Falschinformationen» auffallen zu löschen. Gemeint sind die Konten von Anhängern des rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro. Den Mitarbeitern von X wurde mit Gefängnis gedroht, wenn sie diese Zensurvorschriften nicht beachten. Um seine Mitarbeiter nicht zu gefährden hat Musk die geschäftliche Aktivität in Brasilien eingestellt, was ihm einen Haftbefehl einbrachte. Und die Nationale Telekommunikationsbehörde wurde vom Obersten Gerichtshof angewiesen, X innerhalb von 24 Stunden stillzulegen. Zudem mussten Unternehmen wie Google und Apple innert fünf Tagen die X-App aus ihren Online-Shops entfernen.
Facebook eingeknickt, aber wehrt sich
Längst eingeknickt ist Facebook: Unter dem massiven Druck der Regierungen hat es schon seit Langem ein umfassendes Zensurregime eingeführt. Unbekannt war bislang aber, dass der Chef Mark Zuckerberg von der US-Regierung unter Druck gesetzt worden war, ganz gezielt Inhalte zu zensieren. Zuckerberg legte offen, dass die Regierung Biden verlangt hatte, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter verschwinden zu lassen. Ausserdem sei auch Druck gemacht worden, Inhalte zu Corona zu zensieren. Zuckerberg sagte, in Zukunft werde er sich nicht mehr so einfach einschüchtern lassen.
Abbildung 3 Facebook wurde gezwungen, Infos über Bidens Sohn zu zensieren und stattdessen zu verbreiten, die Story sei russische Fake-News
Hoffentlich folgen ihm andere mit dieser Haltung. Ansonsten rollt die Zensurwelle weiter über Europa und die Welt.
Hermann Lei