8.7.2020 GSoA von rechts

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Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Bei der Volksabstimmung zu Air2030 geht es um viel: Der zukünftige Schutz unseres Luftraums und damit der Schutz der Menschen in unserem Land steht auf dem Spiel.

Montag, 29. Juni 2020: Bundesrätin Viola Amherd spricht auf dem Lilienberg im Thurgau über die Armee. Teilnehmer fordern sie auf, das VBS müsse mehr Werbung in eigener Sache machen. Richtigerweise erklärt sie, dass der Bund neutral sein sollte (die anderen Departemente scheren sich allerdings keinen Deut darum). Und kommt dann auf «merkwürdige Erscheinungen» zu sprechen. Zum Beispiel auf eine «GSoA von rechts», von der niemand wisse, wer da dahinterstecke.

False-Flag-Operation

GSoA von rechts? Das ist ein anonymer Twitter-Account, der vorgibt, aus patriotischen Gründen gegen die Armee und neue Kampfflugzeuge zu sein.

Meines Erachtens handelt es sich um eine «Falsche-Flagge-Operation», ein Täuschungsmanöver aus dem Umfeld der «richtigen» GSoA. Es gibt noch weitere solche Accounts. Ziel soll sein, konservative Bürger zu verunsichern, einen Keil in sie zu treiben und sie von der Urne fernzuhalten. Dasselbe gilt übrigens für die angebliche Forderung von KKdt Süssli nach Ausländern in der Armee, welche er gar nicht gestellt hat.

Will die Schweiz eine Luftwaffe oder nicht?

Davon darf man sich aber nicht beeindrucken lassen. Denn unsere Sicherheit ist wirtschaftlich, völkerrechtlich und militärisch von entscheidender Bedeutung. Auch die Schweiz muss für die Sicherheit im Luftraum über ihrem Territorium sorgen – primär für sich selbst, aber auch, um weiterhin als neutraler und selbstbestimmter Staat auftreten zu können. Für maximal sechs Milliarden Franken sollen deshalb unsere alten Kampfflugzeuge durch neue ersetzt werden.

Gegen dieses Vorhaben hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, kurz GSoA, das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es nun am 27. September zu einem Grundsatzentscheid: Will die Schweiz eine Luftwaffe oder nicht?

Ambulanz, Polizei, Feuerwehr, Cyber – und die Armee

Unsere Sicherheit wird durch einen ganzen Verbund gewährleistet: Ambulanz, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Cybereinheiten und auch die Armee als Sicherheitsreserve auf dem Boden und Flugzeuge zum Schutz in der Luft. Alle Bestandteile dieser Kette brauchen die notwendigen Fähigkeiten und Mittel, um ihre Aufgabe meistern zu können.

Einen Bestandteil dieser Kette zu entfernen, würde den gesamten Sicherheitsverbund schwächen. Alle Massnahmen, die zum Schutz beitragen, sind wichtig. Alle Bereiche bedürfen entsprechend einer weitsichtigen Planung für Organisation, Ausrüstung und Ausbildung. Entsprechend gilt es auch, altes Material durch neues zu ersetzen, wenn es die Zeit verlangt.

Keine Chance im Ernstfall

Der Ersatz unserer jetzigen Flotten ist dringend nötig. Die 1996 beschafften F/A-18 Hornets sind im Grossvateralter, 2030 ist Schluss. Die seit 1978 im Einsatz stehenden F-5E Tiger werden nur noch für Trainingsflüge eingesetzt. Im Ernstfall hätten sie keine Chance gegen ein modernes Kampfflugzeug. Nur durch neue Kampfflugzeuge können unser Luftraum und die Menschen in unserem Land weiterhin geschützt werden. Dazu ist eine ausreichende Anzahl leistungsfähiger Kampfflugzeuge erforderlich.

Im Rahmen des Luftpolizeidienstes wird unser Luftraum täglich kontrolliert und überwacht. Gegebenenfalls können Kampfflugzeuge intervenieren, um beispielsweise in Not geratene Flugzeuge zu erreichen oder solche, die Luftraumregeln verletzen. Zudem muss die Luftwaffe in Zeiten erhöhter Spannungen fähig sein, die Lufthoheit während Wochen oder Monaten zu wahren.

Der Billig-Kampfjet Leonardo zum Beispiel ist keine Alternative, auch Helikopter oder Drohnen können Kampfflugzeuge nicht ersetzen, weil sie deren Aufgabenpalette nicht abdecken, da sie entweder zu wenig hoch oder nicht schnell genug fliegen können und auch nicht über die nötige Sensorik sowie Bewaffnung verfügen.

Keine zusätzlichen Kosten!

Geblendet von ihrer Ideologie führen die Armeeabschaffer nun aber ins Feld, dass sich der Staat wegen der Corona-Hilfspakete keine Erneuerung der Luftwaffe ab 2030 leisten könne. Doch das stimmt nicht. Das Budget für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, sowie die Kosten für deren Unterhalt, werden ausschliesslich aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt.

Wird die Vorlage abgelehnt, verbleibt das Geld weiterhin für VBS-Projekte vorbehalten. Ironischerweise sind es gerade die linken Kreise, welche bisher immer vom «totgesparten Staat» sprachen und keine Mühe hatten, das Geld mit vollen Händen umzuverteilen. Doch im Hinblick ihres Vereinszwecks, der Abschaffung der Armee, blenden sie dies natürlich aus.

Nochmals: Durch die neuen Kampfjets wird kein Franken mehr ausgegeben als sonst!

Zahlentricksereien

Was ist eine Armee ohne Schutz aus der Luft? Um ihrem Ziel nahe zu kommen und um möglichst viel Verwirrung zu stiften, behaupten die Gegner seit neustem auch, die Beschaffung koste 24 Milliarden Franken. Sie bedienen sich dabei eines Zahlentricks, indem sie Beschaffungskosten mit den Betriebs- und Unterhaltskosten verrechnen und diese als Preisschild für die neuen Flugzeuge verkaufen.

Diese Zahlentrickserei ist so, als wenn beim Entscheid zum Bau eines Schulhauses der Unterhalt und die Kosten der Lehrerpersonen für die nächsten 30 Jahre miteinberechnet werden würden. Auch schiesst die GSoA bewusst zu hoch, indem sie mit falschen Unterhaltskosten rechnet. Laut einer Schätzung des VBS würden die Kampfflugzeuge im Unterhalt über drei Jahrzehnte einen Drittel weniger kosten, als die GSoA angibt.

GSoA hart schlagen

Die Abstimmung vom 27. September 2020 wird nicht einfach. Wir befinden über fünf Vorlagen und sind damit mit zehn Kampagnen konfrontiert. Jetzt liegt es an uns. Unser Einsatz zählt, denn eine Kampagne ist nur so stark, wie auch die Menschen bereit sind, sich einzusetzen. Wenn wir die GSoA hart schlagen und für zukünftige Abstimmungen zurückbinden wollen, müssen wir uns alle einsetzen und für die Zukunft vorsorgen, genauso wie die Schweiz mit neuen Kampfflugzeugen vorsorgen kann.

Nutzen wir diese Chance, schlagen wir die GSoA von links und auch ihre Tarnorganisation von rechts.