8.7.20 Explosion der Unsicherheit
200708 SZ Explosion der Unsicherheit
Sicherheitspersonal verzehnfacht
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
In den 80er Jahren genügten auf Bundesebene zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheit im zivilen Bereich um die 200 Stellen. Heute sind es rund 10mal so viele.
Ein Kenner schreibt mir: «1979 waren bei der BA gerade mal rund 12 Leute tätig. Die ihr unterstellte Bundespolizei (damals sowohl als Bundeskriminalpolizei als auch als Inland-ND tätig) zählte um die 80 Leute. Das der BA angegliederte Zepo (Zentralpolizeibüro) bzw. damalige Bundesamt für Polizei mit rein administrativen Polizeiaufgaben zählte vielleicht zwei bis drei Dutzend Leute, wobei Teile von deren Aufgaben danach ins Bundesamt für Justiz übertragen wurden. Der beim EMD angegliederte Auslandnachrichtendienst (der einstige „Strategische Nachrichtendienst“ SND) etwa um die 60-70. Zusammengezählt waren das insgesamt so um die 200 Leute».
Personalexplosion
Heute hat die Bundesanwaltschaft mehr Kompetenzen als früher. Aber auch deutlich mehr Personal: Die ehemals 12 Mitarbeitenden sind per Ende 2019 auf 242 angeschwollen, obwohl nach wie vor die kantonalen Staatsanwaltschaften die Hauptarbeit leisten. Auch polizeilich sind in erster Linie die Kantone für die öffentliche Sicherheit zuständig. Betrifft sie aber mehrere Kantone oder weist Bezüge zum Ausland auf, so tritt Fedpol als Polizei des Bundes auf den Plan. Sie tritt nicht uniformiert auf, übernimmt aber für gewisse Fälle die Ermittlungshoheit, ähnlich wie in Deutschland das BKA. Auch die Bupo von einst ca. 80 Leuten ist hinsichtlich ihrer rein polizeilichen Funktionen – ihre nachrichtendienstlichen Funktionen wurden in den heutigen NDB übertragen – im heutigen Fedpol richtiggehend explodiert. Heute kümmern sich dort 972 Mitarbeitende vorweg um organisierte Kriminalität und Geldwäsche, inkl. der FIFA-Skandale…!
Zurückhaltende Geheimdienste
Geradezu minimal erscheint dagegen das Wachstum der Schweizer «Geheimdienste» mit nur 334 Stellen. Mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betraut sind heute der Nachrichtendienst des Bundes NDB (hervorgegangen aus der ehemaligen Bupo und dem ehemaligen SND mit damals zusammen rund 150-160 Leuten) und der in die Armee eingegliederte Militärische Nachrichtendienst (MND). Der NDB ist keine Strafverfolgungsbehörde. Entsprechend verfügt er über keine uniformierte Polizeitruppe. Der Militärische Nachrichtendienst wiederum entstand aus dem ehemaligen Armeenachrichtendienst. In den Kantonen existieren ausserdem nach wie vor Staatsschutzabteilungen, die nachrichtendienstliche Aufgaben übernehmen. Hier kommen immerhin schweizweit 120 Stellen dazu, welche vom Bund finanziert werden.
NSA im Westentaschenformat?
Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF) gilt als ein weiterer «Sicherheitsdienst» des Bundes. Er will insbesondere in der Lage sein zu überwachen, welche Webseiten von wem besucht werden und welche Dateien aus dem Internet auf schweizerische PCs transferiert werden. 57 Mitarbeitende sind in dieser Mini-NSA tätig. Mit dem grössten amerikanischen Geheimdienst National Security Agency kann man das allerdings nicht vergleichen, denn «Dienst ÜPF» kann nicht selber ermitteln, sondern setzt einfach jene Massnahmen technisch um, die von den zuständigen Behörden nach richterlicher Prüfung angeordnet wurden.
Unsicherheitsexplosion
Die Anzahl der nationalen Sicherheitsmitarbeitenden hat sich also seit den 80er Jahren – bei halbwegs gleichem Auftrag – von ca. 200 auf deutlich über 1700 Stellen fast verzehnfacht. «Ob dadurch seither die Sicherheit der Schweiz besser gewährleistet werde als früher, das mag ich stark zu bezweifeln» schreibt mir der Insider.
Ich kann das nicht beurteilen. Subjektiv glaube ich aber, dass das Unsicherheitsgefühl in der Schweiz heute grösser ist als vor einigen Jahrzehnten. Dies obwohl auf Bundesebene 10mal mehr Leute für unsere Sicherheit sorgen.
Hermann Lei