6.2.2026 Auf Idi Amins Spuren
Zensurkomplex Europa
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Europa leide unter «censorship of free speech» und unter der «suppression of political opposition» – meint die USA. Hat Trump Recht oder kann man in Europa noch sagen, was man will?
Rechtlich ist die Ausgangslage klar. In der Schweiz schützt Art. 16 BV die Meinungsäusserungsfreiheit. In Deutschland garantiert Art. 5 GG die freie Rede. Die hässliche Realität beschrieb ZDF-Ankerfrau Dunja Hayali im deutschen Staatsfernsehen drohend: «Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss halt manchmal mit Konsequenzen rechnen.»
Idi Amin und der Schwachkopf
Und diese Konsequenzen haben es in sich: Politiker wollen Medien verbieten. Morgens um sechs finden bei Verlegern und Journalisten von nichtlinken Formaten Hausdurchsuchungen statt, Presse inklusive. Dazu kommt der Sondertatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB). Auch Otto Normalbürger ist betroffen: So führte das satirische „Schwachkopf“-Bild zu einer Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung und «Volksverhetzung» bei einem Rentner, der es gepostet hatte. Und die Polizei holte ein Mädchen wurde wegen rechtslastiger TikTok-Posts von aus dem Schulunterricht. Ugandas Diktator Idi Amin nahm die Aussage der ZDF-Frau lustvoll vorweg: «There is freedom of speech… but I cannot guarantee freedom after speech.»
Zensurkomplex EU
Die EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) ein umfassendes Zensurregime aufgebaut. Die grossen Plattformen wie Google und Facebook müssen auch nicht strafbare, aber «gesellschaftsschädliche» Äusserungen unterbinden. Zur Kontrolle werden private (meist linke) «Hinweisgeber» vom Staat eingesetzt und bezahlt. Experten sprechen von einem «Zensur-Industrie-Komplex». Die Angst vor drakonischen Bussen und Strafen wirkt (z.B. sieben Monate Haft für einen Journalisten wegen des satirischen Fotos «Ich hasse die Meinungsfreiheit»), die Säuberungen sind im Gange.
Zivilrechtliche Todesurteile
Mittlerweile spricht die EU sogar zivilrechtliche Todesurteile aus: im Dezember 2025 geriet der in Fachkreisen anerkannte Schweizer Analyst Jacques Baud wegen angeblichen «prorussischen Aktivitäten» auf die EU-Sanktionsliste. Das bedeutet: Seine Konten wurden eingefroren, er darf seine Wahlheimat Belgien nicht mehr verlassen, seine Miete kann er nicht mehr bezahlen und jeder, der ihm ein Brot schenkt macht sich strafbar. Wohlgemerkt, der ehemalige Offizier und Mitarbeiter der UNO hatte nicht etwa den Russen Handgranaten geliefert oder den Taurus-Code verraten. Sondern eine eigenständige Meinung geäussert.
Auch in der Schweiz
Die Schweiz ist traditionell zurückhaltender, aber nur graduell. Die Atombombe gegen die freie Meinung ist hier der Diskriminierungsartikel im Strafgesetzbuch. Wer etwas zur Zuwanderung, zum Islam, zu gewissen Ethnien, zur Kriminalität oder zur sexuellen Orientierung sagen will tut gut daran, besser zu schweigen, der Staatsanwalt wartet nämlich schon. Auch wenn am Ende oft eingestellt wird: Der Prozess, der Arbeitsplatzverlust ist die Sanktion. Bestrafe einen erziehe hundert. Und Politker von Links bis zur FDP arbeiten daran, «Wahrheitsministerien» einzurichten.
Trump hat Recht
Die USA haben damit Recht: Europa hat ein umfassendes Anti-Free-Speech-Regime aufgebaut. Mit Strafrecht, Hausdurchsuchungen, Verbot von Medien und sozialen Medien, einem Zensur-Industrie-Komplex, Unterdrückung der Opposition und Manipulation der öffentlichen Meinung, sekundiert von einer willfährigen Presse, die nicht mehr die Mächtigen kritisiert, sondern den Bürger hetzt.
Unser Problem kommt nicht aus Russland, sondern zuerst aus uns selbst.
Hermann Lei