5.6.2026 Der rosahaarige Zensor

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Schweizerzeit, 5. Juni 2026, Seite 13. Von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld.

Wie aus Meinungsfreiheit betreutes Reden wird

Früher erkannte man Zensur am roten Stift des Staates. Heute kommt sie als NGO, Meldestelle oder Faktencheck daher. Und der rosahaarige «Trusted-Flagger» selektioniert an der virtuellen Rampe.

Der moderne Zensor trägt keine Uniform. Er sitzt auch nicht in einem Büro eines totalitären Staates. Sondern er oder sie trägt rosa gefärbtes auf einer Seite geschorenes Haar und wird von einer staatlich finanzierten NGO bezahlt, während er Fairtrade-Kaffee trinkt. In der linksalternativen Bar um die Ecke redet er von «Resilienz», «Desinformation», «Hate Speech» und «Schutz der Demokratie». Meinungen, die ihm nicht behagen, sind für ihn Hass, Lüge oder ausländische Einflussnahme. Sein Auftrag aber ist schon fast militärisch: beobachten, markieren, melden, vernichten.

Rosahaarige an der virtuellen Rampe

Der Zensur-Befehlsgeber ist der Staat. Der verhängnisvolle Digital Services Act (DSA) der EU ist sein Mittel: Privilegierte Meldestellen bestimmen, was im Netz gesagt werden darf, NGOs entscheiden, ob Daumen hoch oder Daumen runter, der rosahaarige Hate-Speech-Zensor selektiert an der virtuellen Rampe. Die Folge: Nicht ein Gericht entscheidet, was gesagt werden darf, sondern der «Trusted Flagger». Der Plattform drohen extrem hohe Bussgelder, wenn sie nicht spurt. Der Trick ist genial: Der Staat sagt nicht mehr offen, was verboten ist. Er schafft ein Klima, in dem Plattformen aus Angst vor Strafe lieber zu viel löschen als zu wenig. Das heisst dann nicht Zensur sondern «Risikomanagement».

DSA im Trachtenhemd

Und die Schweiz? Sie importiert das Modell. Der Bundesrat will Meldeverfahren, Beschwerdemechanismen, Werbearchive und Datenzugang für Verwaltung und Forschung schaffen. Das ist der schweizerische DSA im Trachtenhemd. Parallel dazu läuft die «Internet-Initiative». Plattformen und KI-Anbieter sollen Risiken für demokratische Entscheidungsprozesse begrenzen, namentlich Desinformation oder algorithmische Verstärkung. Doch wer definiert Desinformation? Wer entscheidet, ob eine unbequeme, aber zulässige Meinung bereits ein Risiko ist?

Ein Zensurmarkt entsteht

Der Markt ist da. In der Schweiz verdient man noch nicht zwingend am einzelnen Löschknopf, aber am Umfeld, das zum Löschen führt: Monitoring, Meldestellen, Studien, Schulungen, Beratung, Kommentarmoderation, Algorithmen und Lobbyarbeit. Stop Hate Speech beziehungsweise die Public Discourse Foundation arbeitet mit alliance F und der ETH Zürich am öffentlichen Diskurs im Internet. Medienhäuser sollen bei der Kommentarmoderation unterstützt werden; ein Algorithmus soll Hate Speech erkennen. Finanziert wurde dies unter anderem durch Stiftungen, die staatliche Innosuisse sowie Städte und Kantone. Der Zensurmarkt zur Meinungsbewirtschaftung entsteht.

Einmal mehr: Die Rassismuskommission

Auch AlgorithmWatch CH fordert Plattformregulierung und finanziert sich über Stiftungen, Projektgelder, Forschungsgelder und Spenden. Wer ständig vor algorithmischer Gefahr warnt, wird zum naheliegenden Auftragnehmer, wenn der Staat regulieren will. Dann gibt es reportonlineracism.ch, ein Projekt der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Dort werden Meldungen über Online-Hassrede gespeichert und ausgewertet. Der Bürger schreibt einen Satz, irgendwo landet er in einem Dossier.

Moralische Zwischenjustiz

Natürlich gibt es echte Straftaten im Netz. Doch darum geht es ja explizit nicht. Sondern um eine moralische Zwischenjustiz, die unterhalb der Strafbarkeit den Diskurs vorsortiert. Die Schweiz braucht keine betreute Meinungsfreiheit. Zulässiges muss man aushalten, nicht wegselektionieren.

Hermann Lei