3.9.18 Gurken und Melonen

18_16_Schweizerzeit_PDF Gurken und Melonen

Manifest der Grünen Partei aus dem Jahre 2003

Gurken und Melonen setzen sich durch

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Die NZZ nannte das «Manifest der Grünen Schweiz» zum Thema Migration von 2003 «utopisch». 15 Jahre später hat sich die Partei links der SP damit fast völlig durchgesetzt.

Das Manifest der Grünen Schweiz Thema zum Thema Migration löste bei der damals noch bürgerlichen NZZ Kopfschütteln aus: Die Grünen gingen deutlich über die Forderungen der SP hinaus. Geradezu utopisch würden ihre Forderungen klingen. Die Grünen positionierten sich insgesamt deutlich links von der SP.

Grüne Migrationspolitik

Ihre damals utopischen Forderungen wie Massnahmen wegen Lohndiskriminierung und Lohndumping sowie existenzsichernde Mindestlöhne sind heute keine Utopien mehr, sondern längst Gesetz und haben unsren einst liberalen Arbeitsmarkt zu einem Eldorado für Gewerkschaften gemacht: jeder zweite Beschäftigte arbeitet mittlerweile unter einem Gesamtarbeitsvertrag, jeder dritte unter einer Mindestlohnregelung. Hunderte Kontrolleure überprüfen Jahr für Jahr über 150’000 Personen in über 40’000 Betrieben. Neuestens werden Betriebe sogar mit einer Solidarhaftung terrorisiert. Die Gesamtarbeitsverträge und die Kontrolltätigkeiten spülen den Gewerkschaften Millionen in ihre wegen Mitgliederschwund leeren Kassen. Eine weitere Forderung war, dass Personen, die Sans-papiers unterstützen nicht bestraft werden dürften. Auch hier scheinen sich die grünen Utopisten durchgesetzt haben. Staatsanwaltschaften und Migrationsämter müssten bei illegalem Aufenthalt eigentlich von sich aus aktiv werden und die Straftaten verfolgen. Oft ist das nicht der Fall, sondern gewisse Kantone verteilen grosszügig Ausweispapiere und illegal Eingereiste können landesweit sogar von gewissen Sozialversicherungen profitieren.

Grüne Flüchtlingspolitik

Gemäss dem Manifest sollten alle Asylsuchenden anlässlich ihrer Befragung zu ihren Fluchtgründen befragt werden und Anspruch auf unentgeltliche Rechtshilfe haben. Auf die Erhebung von Kostenvorschüssen bei Beschwerden sei zu verzichten. Auch hier: die linksgrünen Ideen der Gurken (grün-grüne Grüne) und Melonen (rot-grüne Grüne) sind alle umgesetzt worden: Die Asylsuchenden durchlaufen ab 2019 zusammen mit ihrem Betreuerteam, bestehend aus Behörden, Anwälten und «anderen Fachleute» in 18 Bundeszentren ihr Verfahren. Jeder Asylsuchende erhält schon ab dem ersten Tag seiner Befragung einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zur Seite gestellt. Der volle Rechtschutz mit Endlosverfahren ist garantiert.

Grüne Einbürgerungspolitik

Die Grünen Schweiz forderten 2003 eine Senkung der Einbürgerungsfristen auf 8 Jahre, die Abschaffung der Einkaufssummen und einheitliche Bearbeitungsgebühren. Ein Beschwerderecht bei negativen Entscheiden sowie einheitliche Einbürgerungsverfahren in der ganzen Schweiz waren weitere Forderungen. Fast alles wurde erreicht: Das neue Bundesgesetz beschränkt die für die Einbürgerung massgebenden kantonalen Wohnsitzfristen zwar auf zwei bis fünf Jahre, im Bund sind es aber noch 10 Jahre. Dafür wurden die Einkaufssummen abgeschafft und es wird zum Dumpingpreis eingebürgert. Eine weitere Forderung, die automatische Einbürgerung der zweiten und dritten Generation, ist – nach vielen gescheiterten Versuchen durch den Bund – in Bezug auf die dritte Generation Realität. Allerdings wurde das Stimmvolk mit dem Begriff der dritten Generation irregeführt: Der Einbürgerungskandidat kann der erste sein, der in der Schweiz geboren wurde. Es werden also mittlerweile «Erstgeneratiönler» automatisch eingebürgert. Mehr als man sich 2003 bei den Grünen zu träumen wagte.

Obwohl nach wie vor eine Minipartei haben sich die Grünen im Bereich Migration weitgehend durchgesetzt. Steigbügelhalter waren dabei – wie in ganz Europa – Mitteparteien, die sich bürgerlich nennen.

Hermann Lei