28.5.18 Schlabbern mit Doris
„Lügen“ zum Verhältnis zur EU
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Irgendwann kommt sie, die Abstimmung über das Rahmenabkommen. Die Schweizerzeit zeigt ihnen schon heute, wie bei dieser Abstimmung gemogelt wird.
Am 29. April 2018 drohte Roche-Präsident Christoph Franz in der SonntagsZeitung mit der Abwanderung des Pharma-Riesen, sollte das Stimmvolk das Rahmenabkommen nicht zustimmen, denn „ohne bilaterale Verträge könnte Roche keine Toptalente mehr in der Schweiz rekrutieren.“ Die Aussage ist doppelt falsch, denn die Personenfreizügigkeit haben wir seit 2007, auch ohne Rahmenabkommen, und vor allem: Jedes Land kann selber bestimmen, wie viele „Toptalente“ es ins Land lässt. Dafür braucht es keine bilateralen Verträge.
95% der Wirtschaft Gatt/WTO-konsolidiert
Weder sichert also das Rahmenabkommen die bisherigen bilateralen Verträge, noch sind diese besonders wichtig, wie das EDA bis heute auf seiner Homepage suggeriert: „Die Stärkung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, was auch den allfälligen Abschluss neuer Marktzugangsabkommen mit der EU umfasst, ist von zentraler Bedeutung für die Schweiz“. Rudolf Strahm, Schweizer Ökonom und SP-Politiker, kontert glasklar: „Selbst wenn die Bilateralen Verträge in einem Worst-Case-Szenario wegfallen würden, könnte die EU nicht einfach WTO-widrige Handelsschranken errichten. Denn 95% unseres Wirtschaftsverkehrs mit der EU ist Gatt/WTO-konsolidiert und kann nicht mit Sanktionen belegt werden.“
Schlabbern mit Doris
Dass die EU mit reichen Kleinstaaten nicht lange fackelt musste Bundesrätin Leuthart schmerzlich erfahren. Ende 2017 schlabberte EU-Juncker unsere „Duschen mit Doris“ bei seinem Besuch ab und taufte er nach dem dritten Weissweinglas das Rahmenabkommen in einen „Freundschaftsvertrag“ um. Mit seligem Lächeln und einem Check über 1,3 Milliarden Franken Kohäsionsbeitrag in der Tasche torkelte Junker dann nach Hause. Die Tinte unter dem Check war allerdings noch nicht trocken, als sich die EU in der ihr eigenen Art für die Freundschaft bedankte: Sie verweigerte der Schweiz die ansonsten völlig übliche unbefristete Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung. Daran darf man sich erinnern, wenn unser Bundesrat wie weiland Moritz Leuenberger im Juni 2007 die Schweiz vor Megatrucks angeblich in Schutz nimmt. „Wir werden 60-Tönner in der Schweiz nicht akzeptieren“, versprach er. Richtig ist: Nach Abschluss des geplanten Rahmenabkommens müsste die Schweiz künftig in allen „marktrelevanten“ Bereichen die europäische Gesetzgebung automatisch übernehmen, zum Beispiel beim Landverkehr die 60-Tönner.
Kastriertes Schiedsgericht
Und auch das vielbeschworene Schiedsgericht ist das Papier nicht wert, auf dem es konstituiert wird, auch wenn der Schweizer Europa-Staatssekretär Roberto Balzaretti am 23.4.2018 das Gegenteil verbreitete: „Die EU ist bereit, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in der bilateralen Streitschlichtung eng zu begrenzen“. Wahr ist: Nach dem Stand April 2018 dürfte das Schiedsgericht nur in jenen Bereichen selbständig (aber nach den Vorgaben des EuGH) entscheiden, in denen es eine eindeutige Rechtsprechung des EuGH gibt. Dort wo es das nicht gibt, müsste das Schiedsgericht eine Vorabentscheidung des EuGH einholen. Kurzversion: in allen Fällen entscheidet der EuGH. In einer grossen Umfrage hätte sich allerdings eine klare Mehrheit für ein Schiedsgericht ausgesprochen, titelte die NZZ am Sonntag am 29. April 18 beglückt: „Schweizer tragen den neuen Europakurs von Cassis mit“. Allerdings durften die Umfrageteilnehmer nur entscheiden, welche Variante der Streitbeilegung sie in einem neuen Rahmenabkommen befürworten würden.
Nur Blutwurst auf der Speisekarte
Dass die Mehrheit der Schweizer ein Rahmenabkommen genauso deutlich ablehnt wie die Ausdehnung der Beziehungen zur EU wurde in den Medien dagegen schamhaft verschwiegen. Das ist, als ob man Ihnen eine Menükarte mit nur Blutwürsten vorgelegt hätte. Danach zu titeln „Grosse Mehrheit der Schweizer liebt Blutwürste“ ist unlauter. So werden wir betrogen.
Hermann Lei