26.9.2025 Pflichten ohne Stimme, Kosten ohne Kontrolle, Regeln ohne Rückweg
Unterwerfungsverträge – die Rechnung für die Schweiz
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Bern unterschreibt, Brüssel regiert. Die SZ zeigt, was die Folgen der Unterwerfungsverträge sind. Ganz konkret.
Wenn wir die Unterwerfungsverträge unterzeichnen…..
… sinken die Löhne: der Arbeitsmarkt wird nivelliert: Mehr Personenfreizügigkeit heisst mehr Lohndruck. Und die neu unkündbaren Gewerkschafter verdienen sich an den Kontrollen eine goldene Nase.
… werden die Mieten steigen: Mehr Zuwanderung, mehr Druck auf knappen Wohnraum. Die «Schutzklausel»? Will die Schweiz handeln – wird sie von der EU «behandelt».
… wird der Strom teurer: die Strompolitik marschiert dann im EU-Takt. Netzplanung, Engpassbewirtschaftung, Marktregeln. Winterstrom wird nicht sicherer, sondern teurer. Preisstützungen? Nur nach EU-Schema.
… kommen die EU-Gesundheits-Einsatzgruppen: Gemeinsame Beschaffungen, Pflichtlagerlogik, Taskforces und Echtzeit-Datenmeldungen setzen die Leitplanken. In der «Krise» bestimmen die EU-Einsatzgruppen mit ihren «Durchführungsbefugnissen» was bei uns gilt.
… werden die Bauern fremdreguliert: Pflanzenschutz-Verbote, starre Düngereduktion, Biotop-Quoten, Stilllegungen. Ertrag runter, Importabhängigkeit rauf – besonders bei Obst, Gemüse und Rebbau.
… verteuern sich Käse und Fleisch: Verarbeitung und Verkauf durch EU-Etiketten-, Rückverfolgbarkeits- und Verpackungsvorgaben: Metzgereien, Käsereien und Hofläden ersticken in Formularen; am Ende zahlt der Konsument.
… werden alle Lebensmittel teurer: Vom Acker bis zur Theke wachsen Dokumentations-, Etiketten-, Rückverfolgbarkeits- und Verpackungsvorgaben. Bezahlt wird zuerst vom Metzger, Käser, Hofladen – am Ende der Konsument.
… kriegen heimische KMU keine Aufträge mehr: das öffentliche Beschaffungswesen wird enger: Lokale Kriterien gelten rasch als diskriminierend. Heimische KMU verlieren gegen Formular-Profis mit EU-Papierpark.
… wird die Solarförderung gestutzt: Kantonale Boni, Einmalvergütungen, ZEV-Modelle, Speicherzuschläge oder reduzierte Netzentgelte gelten als «staatliche Beihilfe» – mit Auflagen, Deckeln oder gar Rückforderungen. Planbarkeit ade.
… explodieren Pflichten für Vereine, Medien, Start-ups: EU-Digitalpakete bringen jetzt schon Melde, Moderations- und Compliance-Pflichten mit Bussdrohung; wer EU-User adressiert, braucht u.a. Legal Representative & Reports.
… geraten Kantonalbanken und regionale Fördertöpfe unter Druck: Staatsgarantien, Zinsverbilligungen, Krisenhilfen gelten plötzlich als problematisch.
… ist Schluss mit Direktzahlungen, Investitionshilfen und Krisenstützungen: Kantonsprogramme geraten unter Verdacht der Wettbewerbsverzerrung. Wer hilft noch schnell, wenn ein Talbetrieb kippt?
… zahlen wir ein Dauerabo: Hunderte Millionen jährlich an Kohäsionsbeiträgen – Pflichten voll, Mitsprache null.
Fazit: Diese Unterwerfungsverträge bringen keine Stabilität, sondern Dauer-Anpassungsdruck. Sie liefern uns Pflichten ohne Stimme, Kosten ohne Kontrolle und Regeln ohne Rückweg. Wer unterschreibt, liefert die Schweiz aus – Stück um Stück. Punkt.
Hermann Lei