26.08.2025 Ewige Globi-Frei-Karte
CH-Sonderrechte für WEF und NATO?
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
50 Organisationen geniessen in der Schweiz Steuerfreiheit, Immunität und Unantastbarkeit ihrer Gebäude. 50 Mal ein Staat im Staat.
Denn der Bundesrat kann ganz allein – ohne Parlament, ohne Volk – beliebigen Organisationen Privilegien verleihen. Auf der Liste der privilegierten Einrichtungen finden sich eher unbekannte Einrichtungen wie der «internationale Rat der Flughäfen» oder das «Beratungszentrum für WTO-Recht». Aber auch die NATO hat ein umfassend geschütztes «Verbindungsbüro» in der Schweiz. Obwohl das mit unserer Neutralität kaum vereinbar ist.
Enklaven der Verantwortungslosigkeit
Während jeder Schweizer Bürger für kleinste Vergehen zur Rechenschaft gezogen wird geniessen andere die totale Verantwortungslosigkeit: privilegierte ausländische Organisationen nisten sich in der Schweiz ein, zahlen keine Steuern, unterliegen keinem Gerichtsstand, können nicht durchsucht werden, die Mitarbeiter brauchen keinerlei Bewilligung – und das alles mit Segen des Bundesrats. Es ist ein Staat im Staat – und der Souverän hat nichts dazu zu sagen. Das erinnert mehr an feudale Sonderzonen als an einen modernen Rechtsstaat.
Das «Centre Sud» – ein obskurer Think-Tank
Diverse Organisationen geniessen diese Sonderbehandlung – darunter das WEF, die WHO oder die Impfallianz Gavi. Ein besonders dreistes Beispiel: Das «Centre Sud», ein obskurer Think-Tank einiger Entwicklungsländer. Er darf von Behörden nicht einmal betreten werden – selbst dann nicht, wenn krumme Geschäfte oder Straftatbestände vermutet würden. Gerichtsbarkeit? Fehlanzeige. Steuern zahlen muss er auch keine.
Der «Afghan Fund»
Der Afghan Fund wiederum ist eine Genfer Stiftung, die 3,5 Milliarden US-Dollar afghanischer Devisen verwaltet – blockiert durch die USA, um die Taliban auszuschalten. Offiziell soll das Geld der afghanischen Bevölkerung dienen, faktisch aber ist bisher kaum etwas passiert. Während das Land wirtschaftlich kollabiert bleibt das Geld wegen politischer Blockaden, rechtlicher Immunität und einem komplizierten Stiftungsmechanismus unangetastet. Das Konstrukt ist rechtlich fragwürdig, intransparent und ein Hohn für ein notleidendes Volk. Eine Stiftung, die helfen soll, aber vor allem sich selbst schützt.
Freipass für alles
Die rechtliche Grundlage für diesen Skandal ist das sogenannte Gaststaatgesetz. Es ist der Freipass für fremde Organisationen, um sich der Schweizer Gerichtsbarkeit, Steuerpflicht und Kontrolle zu entziehen. Der Bundesrat handelt alleine – alles läuft über Verwaltungsakte. Es reicht, dass ein Beamter in Bern ein Abkommen unterzeichnet und schon entsteht ein rechtlicher Sonderstatus. Die Volksrechte? Ausgeschaltet. Das Parlament? Übergangen. Die Öffentlichkeit? Ahnt von nichts.
Ewige Globi-Frei-Karte
Besonders heikel: Selbst Organisationen mit dubiosen Geldflüssen oder politischen Interessen erhalten diese Vorrechte. Woher kommt das Geld? Wohin fliesst es? Was passiert mit diesen Geldern in der Schweiz? Wer arbeitet dort? Niemand weiss es, niemand darf es prüfen. Der Bundesrat erteilt eine Art diplomatischen Blankocheck. Es ist wie damals in «Globi der Held»: Globi durfte er einen Tag lang tun und lasse, was er will, ohne dafür bestraft zu werden. Unsere Gaststaat-Organisationen dürfen jeden Tag im Jahr machen was sie wollen, immer.
Keine rechtsfreien Räume im Namen der Diplomatie!
Dieses Gesetz gehört auf den Prüfstand. Und wenn der Bundesrat meint, es brauche solche Vorrechte, dann soll er dafür vors Volk gehen. Bis dahin gilt: Keine Privilegien ohne Kontrolle, keine Immunität ohne Gegenleistung. Und keine rechtsfreien Räume im Namen der Diplomatie.
Hermann Lei