2402.2026 Kein Islamunterricht in der Volksschule
Schulräume sind keine Missionsräume
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Immer mehr Schulgemeinden bieten islamischen Religionsunterricht in Räumen der Volksschule an. Das ist ein Systembruch, der die Schule politisiert und ihren Frieden gefährdet.
In der An’Nur-Moschee in Frauenfeld
Nein, An’Nur-Moschee habe nichts mit der Extremisten-Moschee in Winterthur zu tun, beteuert der Frauenfelder Imam. Freundlich zeigt er mir den Ort, wo muslimische Kinder aus koranischen Suren zu zitieren. Und umtriebig erklärt mir sein Gehilfe, ein pensionierter katholischer Theologe, weshalb die Muslimkinder im öffentlichen Schulraum geschult werden sollen. Doch mir wird bald klar; die Muslime wollen nicht raus aus der Moschee, sie wollen die Moschee in die öffentliche Schule tragen. Denn wer dort unterrichtet, erhält faktisch ein staatliches Gütesiegel.
Der rechtliche Rahmen – klar wie Glas
Doch das geht nicht: Im Thurgau wie in den meisten anderen Kantonen sind zwei Landeskirchen anerkannt; die Volksschule ist auf christliche Grundsätze und demokratische Werte verpflichtet. Für deren Religionsunterricht sind Schulräume privilegiert. Öffentlich-rechtliche Anerkennung ist die Schwelle, ab der Privilegien zulässig sind – Kirchensteuer, Seelsorge, unentgeltliche Räume. Wer diese Privilegien will, soll den Anerkennungsweg gehen. Wer darauf verzichtet, nutzt private Räume. Punkt.
Der politische Befund
Ich habe deshalb im Thurgauer Rat eine Motion eingereicht, die den Islamunterricht aus den Schulen verbannen wollte. Denn wer die Schule liebt, schützt sie vor Missionierung – gleich von welcher Seite. Zumal von einem Islam, der unsere Grundwerte nicht akzeptierert. Leider hat der Thurgauer Grosse Rat meine Motion mit 73 zu 49 abgelehnt. Die Begründungen von Links bis FDP waren meist oberflächlich, teils ordinär: die Motion «spalte», oder sie sei «Rassismus».
Fazit
Die Volksschule ist kein Missionsraum. Sie ist die gemeinsame Mitte eines freiheitlichen Landes. Privilegien gibt es nur nach Anerkennung – oder es bleibt bei privaten Räumen. Alles andere unterwandert die Neutralität der Schule und schafft genau jene Spannungen, die man vorgibt, vermeiden zu wollen.
Hermann Lei