23.6.2020 Blut und Steine
Antifa verbieten?
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Die Kuschelpolitik der selbsternannten Zivilgesellschaft mit der Antifa – einer linken Blut-und Steine-Organisation – ist ein Problem. Und dessen Lösung.
«Antifa» ist ein Oberbegriff für linksextreme, militante Gruppen. Die Inlandsgeheimdienste mehrerer Staaten ordnen autonome Antifagruppen dem Linksextremismus zu und beobachten einige davon. Besonders gefährlich sei deren Akzeptanz und Anwendung von Gewalt. Und gemäss Lagebericht 2019 des Nachrichtendienstes des Bundes ist das Gewaltpotenzial der linksextremen Szene weiterhin erhöht. Präsident Trump hat nach Ausschreitungen angekündigt, die Antifa zur Terrororganisation zu erklären. In der Schweiz verlangt Nationalrat Andi Glarner, es sei ein Verbot der Gruppierung «Antifa» oder deren Klassifizierung als terroristische Organisation zu prüfen.
Ausbildung zum Verbrechen
Die sich harmlos «Antifa» nennende Organisation ist seit Jahren an zahlreichen Überfällen auf die geltende Ordnung beteiligt. Sie werfen Steine und es fliesst Blut. «Antifaschismus» ist dabei der Deckmantel, Ziel der Sozialismus, Mittel die Zerstörung der geltenden Ordnung mittels Anarchie. Die Szene ist klein, aber grundsätzlich sehr gut organisiert, hierarchisch aufgebaut und autoritär geführt. Kennzeichen ist die einheitliche schwarze Uniform im «Einsatz». Die Gruppierungen agieren im Verborgenen, kommunizieren verschlüsselt. Die schwarzen Genossen werden ausgebildet wie man Verbrechen begeht ohne Spuren zu hinterlassen und wie man sich bei Verhaftung und vor Gericht verhält. Zum Arsenal der linken Sturmabteilung gehört die Einschüchterung, die Gewaltanwendung, der Angriff auf Andersdenkende. In den Grossstädten der Schweiz verübt die Antifa – oftmals aus dem Hinterhalt linksbehördlich geduldeter Kampfvorbereitungsgebiete wie der Berner Reitschule – immer wieder Anschläge auf Gebäude, politische Veranstaltungen und Personen. Das Aggressionspotenzial gerade auch gegenüber Sicherheitskräften ist hoch.
Sommaruga und die kleine Antifantin
Anschläge gegen demokratisch gewählte Politiker wie Nationalrat Hans Fehr, SVP-Politiker und «Weltwoche»-Journalist Roger Köppel und Christoph Mörgeli finden leider über das Milieu der geistesverwandten Linksintellektuellen, Subkulturellen und Staatskünstler Anklang. Juso-Präsidentin Ronja Jansen etwa – die Juso ist so etwas wie der legale Arm der Antifa – legitimierte den feigen Anschlag auf Köppel und Mörgeli als «Widerstand gegen rechts». Und Laura Zimmermann, Co-Präsidentin eines als Jugendbewegung getarnten PR-Joint-Ventures von Economiesuisse und SP sympathisiert offen mit der Gewaltsekte. Die Sympathie reicht sogar bis in die höchsten Ebenen: Bundesrätin Sommaruga zeigte sich in der Arena mit einem Mitglied der gewaltbereiten Antidemokraten.
Abbildung 1 Bundesrätin Sommaruga (rechts) Anfang 2020 mit Linksextremistin in der Arena
Das Mitte-Links-Parlament und der Bundesrat werden daher die linke Antifa kaum auf eine Stufe mit der Al-Qaida stellen wollen und Andi Glarners Vorstoss versenken.
Zivilgesellschaft im Banne von Blut und Steinen
Die Kuschelpolitik mit der linken Blut-und-Steine-Organisation ist das eigentliche Problem. Da die Antifa ausserhalb ihres Milieus kaum auf Unterstützung zählen und ausser bei abgebrannten Studenten und halbverbamteten Beinahe-Sozialfällen kaum mehr mobilisieren kann, würde es zur Zerschlagung dieser linken Sturmabteilung reichen, wenn unsere Strafverfolgungsorgane ihre Arbeit machen könnten. Und zwar ungehindert von der sogenannten «Zivilgesellschaft», welche ihre schützende Hand über die Westentaschenterroristen hält.
Hermann Lei