19.10.19 Angriff der Klimaextremisten
Verhaftungen und Verurteilungen nach CS-Blockade
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Anfangs Juli blockierten Klimaextremisten – von den Medien liebevoll «Aktivisten» genannt – die Eingänge der Credit Suisse am Paradeplatz. Die Schweizerzeit kennt die Namen der deswegen Verurteilten.
Die sogenannten Klimaaktivisten protestierten am 7. Juli 19 in Zürich und Basel gegen die Grossbanken Credit Suisse und UBS. Sie errichteten aneinander und an die Türen gekettet Sitzblockaden und versperrten den Zugang mit Velos und Pflanzenkübeln. Die rund siebzig Krawallanten skandierten vermummt und lautstark zum Teil englische Parolen wie «Compost Capitalism» oder «Fossil Banks too big to stay». Ihr Auftritt wirkte kopiert, die Erscheinung uniformiert; die Extremisten ahmten offenbar ihre internationalen «Vorbilder» der Antiglobalisierungsbewegung nach und viele der Klimaextremisten stammten denn auch aus dem Ausland. Zu sehen waren Plakate mit Hammer und Sichel, Parolen wie «Klimakampf ist Klassenkampf» oder Extremisten mit der Stirnbeschriftung «ACAB» («All Cops are Bastards»). Zu den Teilnehmern der gemäss Medien angeblich «friedlichen Aktion» gehörten auch offen gewaltaffine Gruppen, die unter Beobachtung des Nachrichtendienstes gehören. Von den 61 verhafteten Personen, 29 Männer und 32 Frauen im Alter zwischen 19 und 64 Jahren, stammten 44 aus der Schweiz, elf aus Deutschland, zwei aus Österreich und zwei aus Frankreich, zwei konnten nicht identifiziert werden.
64 Verhaftungen
Anders als in Berlin, wo sich die Polizei in den letzten Tagen auf Anordnung der linken Behörden zurückziehen musste, griffen die Sicherheitskräfte in Zürich durch: Die Polizei begann gegen 9.30 Uhr gegen den Widerstand der Extremisten mit der Räumung des blockierten Haupteingangs. Die festgenommenen Teilnehmer des «Happenings» (O-Ton Tages-Anzeiger), 30 Frauen und 34 Männer, im Alter von 15 bis 65 Jahren, wurden der Staatsanwaltschaft Zürich, in zwei Fällen der Jugendanwaltschaft zugeführt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft und die Stadtpolizei Zürich arbeiteten aussergewöhnlich rasch an der Bearbeitung der Fälle, obwohl angesichts der hohen Zahl von gleichzeitig festgenommenen Personen und der in der Szene oft üblichen Aussageverweigerung viel Aufwand anfiel. Die festgenommenen Extremisten wurden wegen Nötigung, einige zusätzlich auch noch wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Hinderung einer Amtshandlung zu bedingten Geldstrafen verurteilt.
Schweizerzeit hat die Liste
Die Extremisten haben angekündigt, gegen ihre Verurteilungen vorgehen zu wollen. 42 Strafverfahren gegen Beschuldigte sind inzwischen dennoch rechtskräftig abgeschlossen. SVP-Kantonsrat Claudio Schmid hat sich die Mühe gemacht und Einsicht in die Strafbefehle genommen. Er hat der Schweizerzeit eine selber erstellte Liste der Verurteilten übergeben. Daraus ergibt sich: Alle Verurteilten kassierten 60 Tage Geldstrafe «bedingt» (das heisst, die Strafe müssen sie nicht ableisten, wenn sie nicht wieder straffällig werden) und bezahlen Fr. 800.– Verfahrenskosten. Die Liste der Verurteilten beginnt mit einer Fotografin der linksextremen WOZ, welche in einer Listenverbindung mit der SP für den Nationalrat kandidiert und im März erfolglos bei den Kantonsratswahlen angetreten war. Unter den Verurteilten findet sich auch ein Zivildienstleistender, der eine Woche nach seiner Verhaftung im Kirchgemeindehaus Altstetten als «Klimaaktivist der ersten Stunde» auftrat. Milde bestraft wird auch ein Greenpeace-Politiker aus München. Und am Schluss der Liste steht eine „Vorstandsmitgliederin“ der Grünen Muri-Gümlingen. Weniger milde kamen zwei vorbestrafte Deutsche davon: Andrea B. (54, aus Lörrach) und Ulricke B. (48, aus Sigmaringen) wurden 80 Tage Geldstrafe unbedingt plus Fr. 3140.– Verfahrenskosten aufgebrummt.
Komplizenhafte Medien
Die Berichterstattung zum «Happening» (Tages-Anzeiger) fiel wie gewohnt wohlwollend bis komplizenhaft aus. Die Kriminellen wurden von den Begleitmedien flächendeckend als «Aktivisten» verharmlost. Zum Beweis, dass die netten Aktivisten angeblich das Volk im Rücken haben, wurden sorgfältig ausgesuchte sympathisierende Augenzeugen ins Bild gerückt. Und wie durch Zufall konnte ein «Leserreporter» eine Demonstration zu Gunsten der Verhafteten filmen. Kritische Stimmen fanden sich leider keine – unsere Medien wollen sich offenbar ihren herbeigeschriebenen Wahlerfolg nicht von ein paar Klimaextremisten vermasseln lassen.
Hermann Lei