17.12.2025 Antifa Verbieten!
Freiheit statt linksextremer Terror
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Wenn die Antifa aufmarschiert, bleiben verletzte Polizisten, brennende Häuser und eingeschüchterte Bürger zurück. Wer Gewalt als politisches Werkzeug nutzt, gehört in einem Rechtsstaat verboten.
In Bern endete eine unbewilligte Gaza-Demo in einer Gewaltorgie mit verletzten Polizisten und demolierten Fassaden, in Zürich und Basel lieferten sich vermummte Antifa-Gruppen Strassenschlachten mit der Polizei, in mehreren Städten wurden Autos von Politikern angezündet, Säle beschmiert und Veranstaltungen angegriffen. Ich selber habe zugeschaut, wie Antifanten von einem Hausdach aus versuchten, Schachtdeckel auf friedliche Demonstranten zu schmeissen. Und sogar bei uns im Thurgau gab es Morddrohungen.
Abbildung 1 Die BZ berichtet: Beim Restaurant Della Casa unweit des Bahnhofs Bern setzten die Demonstranten Mobiliar in Brand
Antifa ist eine Methode, keine Meinung
Es wird Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Antifa basiert auf Gewalt, Einschüchterung und systematischer Behinderung der Meinungsfreiheit. Unter Antifa-Fahnen tritt niemand auf, um zu diskutieren. Es geht darum, Auftritte unliebsamer Referenten zu verunmöglichen, Säle zu blockieren, Besucher einzuschüchtern, Polizeiketten anzugreifen und hinterher alles als «notwendigen Widerstand» zu verklären. Kurz: Antifa ist Faschismus im Namen des Antifaschismus.
Die Politik schläft
Juristisch tut die Politik so, als seien ihr die Hände gebunden: Die Antifa sei keine Organisation, sondern ein loses Netzwerk. Und es fehle ein UNO-Beschluss… Mit Verlaub: Nur weil die Antifa weder Vereinsversammlungen abhält noch eine Buchhaltung führt soll man sie nicht verbieten können? Mit dem Verbot von Al-Qaida und IS hat der Bund bereits gezeigt, dass er extremistische Organisationen ausdrücklich verbieten und die Unterstützung strafbar machen kann. Die Instrumente sind vorhanden, sie werden einfach nicht angewandt, wenn es um Gewalt von links geht.
Das Recht gibt mehr her, als die Politik zugibt
Ein Antifa-Verbot ist ein Schutzprogramm für Rechtsstaat und Grundrechte. Verboten werden sollen nicht abstrakte «Antifaschisten», sondern klar bestimmbare, gewaltorientierte Antifa-Strukturen: Gruppen mit Namen, Symbolen, Kommunikationskanälen und nachweisbarer Beteiligung an Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung und Angriffen auf Polizei und politische Gegner. Mitgliedschaft, Finanzierung, logistische Unterstützung und Propaganda könnten wie bei terroristischen Organisationen unter Strafe gestellt werden, flankiert von kantonal verschärften Vermummungsverboten, Rayonsverboten und konsequenter Kostenüberwälzung bei Krawallen.
Wer die Antifa laufen lässt, schwächt den Rechtsstaat
Ein Staat, der friedliche Demonstranten, Vereine und Bürger immer stärker reguliert, aber vor vermummten Antifa-Kommandos einknickt, macht sich unglaubwürdig. Wenn die Schweiz es ernst meint mit Meinungsvielfalt und Rechtsstaat, führt kein Weg daran vorbei, die Antifa als das zu behandeln, was sie ist: eine extremistische Gewaltstruktur, die verboten gehört.
Hermann Lei