16.2.2020 Diktatur des Regenbogens (2)
200214 Lei SZ Diktatur des Regenbogens Teil 2
Droht die Rückkehr des Totalitarismus? (Teil 2)
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Alex Baur wird verprügelt, Köppel aus einer Beiz vertrieben, Mörgeli von der Universität verbannt und ganze Parteisektionen von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Teil 2 der Reportage über die «Diktatur des Regenbogens».
Im Teil 1 habe ich gesagt, dass ich der Ansicht bin, dass totalitäre Gruppierungen heute «Sozial-» in ihrem Namen tragen, dass sie das Denken und Fühlen der Menschen beeinflussen und an Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, an Indoktrination und Manipulation glauben.
Leiden Sie an Isolation?
Ich habe gezeigt, dass namhafte SP-Parteiexponenten öffentlich linken Diktatoren huldigen, dass in Deutschland Mitglieder von Oppositionsparteien mit totalitären Methoden verfolgt werden und dass auch in der Schweiz die Medien durch manipulatives Informieren suggestiv Meinungen steuern wollen.
Und falls Sie frustriert darüber sind, dass sich niemand für Ihre auf Twitter und Facebook geäusserten Meinungen interessiert, so liegt das vielleicht nicht daran, dass Ihre Beiträge nicht interessant sind. Möglicherweise haben Twitter und Facebook auch einen «Shadow Ban» über Sie verhängt: Damit werden «Rechte» isoliert, ohne dass Sie es merken. Ziel ist es, Sie zu frustrieren. Sie sollen annehmen, dass sich niemand für Ihre Meinung interessiert und mit der Zeit die Lust verlieren, weitere Beiträge zu posten.
«Tötet Köppel»
Die «Diktatur des Regenbogens» übt seine Macht aber nicht nur in der Politik und auf Facebook aus, sondern auch in der Kulturszene, im Recht und in den Universitäten. Auch die Kulturszene stützt nämlich das System, das sie nährt. Der «Kunstaktivist» Philipp Ruch etwa darf dazu aufrufen, SVP-Nationalrat Roger Köppel zu töten, sein Haus zu belagern und ihn mit Flüchen zu belegen. Sein «Zentrum für politische Schönheit» spielte auch eine Rolle beim mit geheimdienstlichen Methoden bewirkten Sturz der österreichisches Mitte-Rechts-Regierung. Auch Staatskomiker und SPD-Mitglied Jan Böhmermann hatte Kenntnis von dem zum Sturz der Regierung verwendeten Ibiza-Video. In seinen Sendungen und auf Twitter nutzt er sein enorme Reichweite zur Diskreditierung der Opposition in Deutschland. Politisch korrekte Komiker werden auch bei uns im Staatssender jahrelang durchgefüttert, derweil kritische Künstler wie Andreas Thiel von der Bildfläche verschwinden.
Recht ist gegossene Macht
Auch die Justiz ist entgegen landläufiger Meinung nicht unbeeinflussbar. Ein interessantes Beispiel ist das kürzlich ergangene «Klima-Urteil». Die zwölf wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Anordnungen der Polizei angeklagten Vertreter einer international bestens vernetzten Bewegung, die missliebige Personen gerne mit aggressiven Online-Kampagnen zu disziplinieren pflegt, traten vor Gericht mit der geballten Sympathie der Medien im Rücken und 13 Anwälten an. Völlig zu Unrecht wurden sie freigesprochen. Der Klimawandel sei ein «rechtfertigender Notstand», der auch illegale Mittel rechtfertige, meinte der Richter. Strafrechtsprofessor Niggli fand dazu deutliche Worte: solche Richter erinnerten ihn an «das Recht im Nationalsozialismus». Auf der anderen Seite wird sogar die politische Meinung kriminalisiert: Nur schon wegen Aussagen in einem Wahlvideo wie «Eritreer sind nicht an Leib und Leben bedroht» ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die SVP.
Bedürfnis nach Führerfiguren
Auch das Bedürfnis nach Führerfiguren ist wieder erwacht. Nur so ist es zu erklären, dass eine Angela Merkel, welche mit einsam gefällten opportunistischen Entscheiden wie Atomausstieg oder Grenzöffnung ihr Land ruiniert, immer noch im Amt ist. Und wenn sie krank ist, hinfällig und zitternd spricht, so erstarren die Begleitmedien ehrfürchtig und warten, bis Merkel nach Wochen des Abtauchens wieder auftaucht, um bejubelt zu werden. Wenn hingegen ein Hans-Georg Massen, Chef des Verfassungsschutzes, völlig korrekt richtigstellt, dass es nach einem Mord mit Migrationshintergrund in Chemnitz nicht zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war, so wird er in den einstweiligen Ruhestand mit sofortiger Wirkung versetzt.
Studenten in NSDAP-Uniform
Universitäten waren selten Widerstandsnester gegen den herrschenden Zeitgeist, im Gegenteil: Auf dem Königsberger Studententag erschienen die Delegierten bereits 1932 in den Uniformen der NSDAP. Insofern hat es Tradition, dass Universitätsleitungen sich ducken, wenn staatskritische Politiker von Studenten diffamiert oder daran gehindert werden, öffentlich zu reden. Unter der Meinungsdiktatur des Regenbogens wird auch hierzulande an den Universitäten die Luft dünn, werden «Unwörter des Jahres» definiert, darf eine Dozentin der Uni Basel dazu aufrufen, «alle öffentlichen Institutionen» sollten «Rechtsnationale» boykottieren, werden die Universitäten von missliebigen Professoren wie Mörgeli gesäubert und verhindern linke Studenten mit Drohungen und Anschlägen Podiumsdiskussionen.
Rechtsordnung statt Rechtfertigung
Wenn die Regierung, die Medien, die Universitäten und die Justiz das Denken und Fühlen der Menschen beeinflussen wollen, wenn sie auf Propaganda und Erziehung setzen, auf Indoktrination und Manipulation statt auf die Freiheit des Denkens und Handelns, dann entwickelt sich der Staat in eine totalitäre Richtung. Und dass Regierungen oder politische Gruppen ihre Taten trotz demokratischer Rechtsordnung mit «Notstand» oder «Notwehr» rechtfertigen, ist in den letzten Jahrzehnten wiederholt vorgekommen. Es soll sich nicht wiederholen.
Hermann Lei