13.9.18 Bis die Balken brechen (Teil 3)
Müsterchen zur Europapolitik
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Nur in der Schweizerzeit können Sie lesen, wo wir in der Europapolitik getäuscht werden. Anbei deshalb eine weitere Auswahl von balkenbrechenden Aussagen – und die Wahrheit dazu.
Abschottung?
Bei jeder Gelegenheit werden EU-kritische Schweizer von Europhilen als «Abschotter» diffamiert, so z.B. vom Tagi zum 1. August 2018: «Die Prosperität der Schweiz basiert nicht auf Abschottung.» Die Wahrheit ist, dass die Schweiz sowohl beim Anteil ausländischer Forscher (57 Prozent) als auch beim Anteil der einheimischen Forscher mit Auslanderfahrung (78 Prozent) europaweit mit Abstand an der Spitze liegt. Und: Ein Land mit einem rekordhohen Anteil von 25 Prozent Ausländern kann wohl kaum ernsthaft als «abgeschottet» bezeichnet werden.
Lohnt sich Zuwanderung finanziell?
Eine alte Mär ist auch, dass für die AHV «die vielen Einwanderer der letzten Jahre ein Segen» seien. Tatsache ist, dass den Zuwanderern Rentenansprüche zustehen, welche die AHV in 30 bis 40 Jahren schwer belasten werden. Dazu kommt, dass EU-Bürger insgesamt nur ein Jahr lang arbeiten müssen und in der Schweiz ein Rentnerleben lang kassieren können, denn: «Für den Bezug von AHV-Ergänzungsleistungen reicht ein einziges Beitragsjahr.» Schweizer steuern zudem 70,4% der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei, beziehen aber nur 55% der Leistungen. Alles in allem bezuschussen wir Schweizer jeden Migrantenhaushalt mit Fr. 405.–. Monatlich. Lebenslänglich.
Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative?
Es sei die «Umsetzung umgehend an die Hand genommen» worden, erklärte der Bundesrat zur Masseneinwanderungsinitiative. Diese «Umsetzung» stellt einen klaren Verfassungsbruch dar: weder jährliche Kontingente noch Höchstzahlen für die Zuwanderung von Ausländern wurden eingeführt. Die Zuwanderung soll dagegen durch den «Inländervorrang» gesteuert werden. Dieser Inländervorrang bewirkt allerdings, dass Schweizer Betriebe jeden Stellenbewerber, der legal irgendwo in der EU wohnhaft ist, als «Inländer» behandeln müssen. Mit dem «Inländervorrang light» wird die Abdrängung älterer Schweizerinnen und Schweizer aus dem Arbeitsmarkt folglich noch verstärkt. Der Verfassungsartikel ist folglich zu 0% umgesetzt.
Bilateraler Weg…?
«Die Stärkung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, was auch den allfälligen Abschluss neuer Marktzugangsabkommen mit der EU umfasst, ist von zentraler Bedeutung für die Schweiz» belehrt uns das EDA andauernd. Tatsache ist, dass die WTO die Grundlage unserer Aussenwirtschaftspolitik ist. Alle anderen Handelsvereinbarungen basieren auf den WTO-Grundsätzen. Selbst wenn die Bilateralen Verträge in einem Worst-Case-Szenario wegfallen würden, könnte die EU nicht einfach WTO-widrige Handelsschranken errichten. Denn 95% unseres Wirtschaftsverkehrs mit der EU ist Gatt/WTO-konsolidiert und kann nicht mit Sanktionen belegt werden.
Erfolgsgeschichte Bilaterale?
«Die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU bringen der Schweiz jedes Jahr 5,5 bis 17 Milliarden Franken ein. Ohne die Bilateralen I wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) entsprechend tiefer.» belehrt uns das Seco. In Wahrheit resultiert diese Wertschöpfung vor allem aus dem Freihandelsabkommen 1972 und der Wertschöpfung stehen Regulierungskosten von um die 60 Milliarden Franken – nicht zuletzt aus der Übernahme von EU-Regulierungen – gegenüber. Dazu kommen die massiven Belastungen durch die flankierenden Massnahmen und die explodierenden Sozialkosten im Gefolge der Personenfreizügigkeit. Die Wahrheit ist: Die Wachstumsrate des realen BIP pro Kopf ist nach der Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 rekordtief, nämlich bis 2009 um 4% gesunken und hat sich seither nicht wieder erholt.
Fabulieren bis die Balken brechen
Echte Lügen sind selten, dafür sind Politiker und Medien zu schlau. Aber in der Europa-Frage wird so viel verdreht, weggelassen und getrickst, dass wir uns zur Feststellung veranlasst sehen: Da wird fabuliert, bis die Balken brechen.
Hermann Lei
P.S.: Lesen Sie weitere «Lügen» unter: https://eu-no.ch/luegenpapier/