12.4.19 «Military-Schengen»

Truppenverschiebungen durch Europa

19_07_Schweizerzeit_PDF Lei Military-Schengen

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Muss die Schweiz «Military-Schengen» – die rasche Verschiebung von Truppen samt Fahrzeugen und Munition ohne verzögernde Zollformalitäten durch europäische Staaten – übernehmen?

«Befehl Desarmierung»

1990 ratifiziert Deutschland Schengen II. Im gleichen Jahr entscheidet der deutsche Verteidigungsminister «auf Grund der geänderten Lage in Europa und des begonnenen deutschen Einigungsprozesses im Einvernehmen mit den NATO-Befehlshabern», an der innerdeutschen Grenze keine neuen Sperren mehr zu bauen. Die vorhandenen Sperranlagen dieser strategischen Kampfinfrastrukturen mit starker dissuasiver Wirkung werden in der Folge abgebaut. 1995 tritt Österreich dem Schengen-Raum bei. Schon im nächsten Jahr erfolgt der «Befehl Desarmierung», schreibt der letzte Planer der baulichen Landesverteidigung des Militärkommandos Salzburg: «Was Jahrzehnte lang mit großer Hingebung und persönlichem Einsatz aufgebaut wurde, wurde zunichte gemacht (…). Das Raumverteidigungskonzept existiert nur mehr in der Erinnerung (…). Die Festen Anlagen sind stillgelegt und die damit zusammenhängenden Sperr- und Verteidigungsmaßnahmen sind wahrscheinlich größtenteils ebenfalls aufgegeben.»

100-150 Sprengobjekte pro Jahr abgebaut

2004 tritt die Schweiz dem Schengen-Raum bei. Sofort beginnt auch hier die Desarmierung: Verfügte die Armee 95 noch über 1200 Sperrstellen mit Sprengobjekten, so werden ab 2004 pro Jahr 100–150 Sprengobjekte in Brücken, Tunnels und Strassen im Mittelland und in den Alpen abgebaut.  «Der Abbau wurde Ende November 2014 abgeschlossen.», vermeldet der Bundesrat. Ab 2019 werden zudem die über 100 modernen Festungsminenwerfer (stationär verbunkerte Hochleistungs-Mörser), welche zum Schutz unserer strategischen Transit-Achsen, Alpenübergänge und Grenzräume optimal verteilt sind, definitiv liquidiert. «Es existiert keine Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU, nach welcher die Schweiz verpflichtet wäre, diese Sprengobjekte aus dem Nationalstrassennetz zu entfernen.», entgegnet der Bundesrat kritischen Geistern. Das mag sein. Nur: Wem nützt eine von Sprengobjekten, Hindernissen und Sperren, eine von Festungsartillerie und Festungsminenwerfern entwaffnete Schweiz?

Frei Fahrt für Armeen in Europa?

Durch den Schengen-Raum existieren die Grenzen zwischen europäischen Staaten mittlerweile nur noch auf Landkarten. Bedeutet Schengen also «Freie Fahrt für Armeen in Europa»? Für Nato-General Hodges ist das so und er verlangt: «Die rasche Verschiebung von US-Truppen samt Fahrzeugen und Munition soll ohne verzögernde Zollformalitäten durch europäische Staaten erfolgen». Zum Beispiel sollen vom grössten US-Waffenlager ausserhalb der USA, Camp Darby zwischen Pisa und Livorno, jederzeit schnell und effizient gewaltige  militärische Mittel in alle europäischen Himmelsrichtungen (auch direkt durch die Schweiz) verschoben werden können. Die europäische Kommission ihrerseits erklärt 2017 in einer Pressemitteilung, man habe sich «entschlossen, die militärische Mobilität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit der NATO weiter zu stärken». Und der Staatssender ORF weiss, dass die geplante Vereinfachung der Militärtransporte alle EU-Staaten umfassen solle, «unabhängig davon, ob diese neutral seien oder nicht.»

Übernahme von «Military-Schengen»

Es ist nicht klar, ob die komplette Desarmierung des Schweizer Sprengdispositivs und der Sperrstellen mit Schengen zusammenhängt. Aber da die Schweiz ohne Festungsminenwerfer und Festungsartillerie, ohne Sprengobjekte, Hindernisse und Sperren mittlerweile fast komplett strategisch entwaffnet ist, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis unser Land unter Druck kommt, auch «Military-Schengen», die rasche Verschiebung von Truppen samt Fahrzeugen und Munition ohne verzögernde Zollformalitäten durch europäische Staaten, zu übernehmen. Dies wäre sicher ein Verrat an der bewaffneten Neutralität. Auch aus diesem Grund lohnt es sich, zum verschärften EU-Schengen-Waffenrecht am 19. Mai Nein zu sagen.

Hermann Lei (dieser Artikel entstand mit Hinweisen des forum flugplatz dübendorf, www.forum-flugplatz.ch)