10.11.19 Bedrohter Marktplatz der Ideen
19_21_Schweizerzeit_PDF Marktplatz der Ideen
Rassismuskommission und Meinungsfreiheit
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Die Rassismuskommission tut sich schwer mit der Meinungsäusserungsfreiheit. Das belegt ihre neueste Publikation. Für diese Leute ist Meinung Bedrohung.
Die Bestrebungen, mit Mitteln des Strafrechts die politische Debatte zu kontrollieren, werden immer weiter intensiviert und erinnern an jene Zeit, die man vorgeblich damit verhindern will. Es beginnt in der Broschüre der EKR mit einem Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg, der den Abstimmungskampf gegen die Rassismusstrafnorm als rechtsextreme Verschwörung darstellt. Richtig ist, dass das Komitee für eine liberale Gesetzgebung im Jahr 1994 vor allem aus Mitgliedern der Jungparteien der SVP, FDP und CVP bestand. In neuerer Zeit wurde wegen einer Medienmitteilung über übermässig gewaltbereite und kriminelle kosovarische Flüchtlinge gegen die SVP ermittelt, ein Strafverfahren gegen Toni Brunner, Christoph Blocher, Adrian Amstutz, Caspar Baader wegen des Plakats „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ geführt oder Ueli Schlüer vor Gericht gezerrt. Auch Fredi Heer und viele weitere Politiker wurden mit der Strafrechtskeule bedroht und eingeschüchtert oder in lange und zermürbende Verfahren verwickelt.
Einschüchterung mit dem Strafrecht
Ein satirisches Bild, ein kleiner Scherz über den Propheten Mohammed kann reichen, um Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden. Ganz anders ist die Situation in den USA, wie die EKR missmutig feststellt. Hier ist die Meinungsäusserungsfreiheit heilig. Denn hier gilt das Konzept des «Freien Marktplatzes der Ideen» und die Konkurrenz zwischen den Meinungen bildet nach Ansicht der Amerikaner das beste Mittel, um der Wahrheit zum Sieg zu verhelfen. Sie bedeutet für die Richter, dass schädliche Idee durch die freie Debatte und nicht durch Verbote zu bekämpfen sind. Davon können wir in Europa nur träumen, hierzulande arbeitet man mit Hochdruck daran, die letzten Oasen der Meinungsfreiheit auszutrocknen.
Rückzug in Refugien der freien Denkens
So finden wir in der neuen EKR-Borschüre auffallend viele Beiträge gegen das noch weitgehend freie Internet. Mittlerweile ist ungebundenes Denken so subversiv geworden, dass es sich – wie sonst in Diktaturen üblich – nur noch im Witz, in der Satire und an der Fasnacht zeigen kann. Doch auch dieses Ventil wird geschlossen und ganz folgerichtig arbeitet sich die EKR an der Basler Fasnacht ab: Seit 1927 existiert nämlich in Basel eine Gugge, welche als Sujet leicht karikierend einen schwarzen Mann zeigt und «Negro Rhygass» heisst. Dies gibt es seit einem Ereignis der Gründungszeit, der Notlandung des Schweizer Flugpioniers Mittelholzer in Afrika. Natürlich ist die EKR dafür, dass diese traditionsreiche Gugge Name und Signet ändern muss.
Samen totalitärer Entgleisung
Den vielen EKR-Artikeln mit zensurfreundlicher Stossrichtung stehen nur zwei Beiträge entgegen, welche der Freiheit das Wort reden. Eine westschweizer Wirtschaftsjournalistin findet es alarmierend, dass immer mehr Menschen wegen ihrer Meinung in Bedrängnis geraten und Stelle und Ansehen verlieren, wenn sie vom Mehrheits-Diskurs abweichen. Heute habe die Freiheit als Errungenschaft der Menschheit nicht mehr Priorität. Die Meinung der einen werde zur Bedrohung. Eine von Vernunft geleitete Debatte, in der man Argumente mit Ruhe und Respekt mit einem Gegenargument kontere werde zur Ausnahme. Hier keime der Samen für eine totalitäre Entgleisung, wenn es eine staatliche Definition von «falschen Informationen» gebe.
In einem anderen Artikel verteidigt ein Mitglied der EKR die direkte Demokratie. Von dieser Auffassung distanziert sich die EKR allerdings unmissverständlich und schreibt: «In diesem Artikel äussert er (der Verfasser) seine persönliche Meinung.»
Hermann Lei