1.3.2025 Gefahr durch Trump, Terror und Rechts
Lagebericht des Nachrichtendienstes
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Am 22. Oktober publizierte der Bund seine Lageübersicht für das Jahr 2024. Der Bericht ist keineswegs überraschend: Russland und China sind die Bösen, die USA und die NATO die Guten und wir stecken mittendrin. Das Wort Neutralität erscheint gerade ein einziges Mal.
Der Bericht beginnt mit einem Vorwort, in dem schnell klar wird um was es geht: Der Westen – also die Schweiz mit inbegriffen – wird bedroht von China und Russland. Die stabile Weltordnung – die USA als Monopolmacht – wird gestört, was enorme Konsequenzen haben wird. Dies nicht nur durch territoriale Konflikte, sondern auch durch Spionage. Der Bund warnt vor der grossen Gefahr, die von russischen und chinesischen Nachrichtendiensten ausgeht. Die USA betreibt offenbar keine Spionage.
Rechts böse, Links gut
Auch der gewalttätige Extremismus wird thematisiert. Einen kurzen Abschnitt über den Linksextremismus gibt es tatsächlich, gefolgt von 2.5 Seiten über den Rechtsextremismus, der angeblich eine akute Gefahr darstellt. Jugendliche würden radikalisiert und zu Terrorismus verleitet. Die Grafik mit den dem NBD gemeldeten gewaltextremistisch motivierten Ereignissen hat es dieses Jahr leider nicht in den Bericht geschafft. Ob das wegen Platzgründen oder unschönen Zahlen war, ist spekulativ. Kurz zur Übersicht: Der Durchschnitt pro Jahr von 2016-2022 beträgt beim Linksextremismus 211 Ereignisse, davon 90 gewaltsam und beim Rechtsextremismus 27 Ereignisse, davon weniger als 2 gewaltsam – ziemlich selbsterklärend.
Diese Tabelle war im Bericht 2023 noch zu finden, 2024 nicht mehr
Die Schweizer Neutralität
Der Bundesrat geht wiederholt auf die unmittelbarsten Gefahren ein, die der Schweiz drohen. Er spricht vom expansiven Russland, China, Nordkorea und dem Iran. Russland bedrohe Europa und somit die NATO, China bedrohe Taiwan, das von der Schweiz übrigens nicht als eigener Staat akzeptiert wird, und die vier oben genannten Staaten kooperierten vermehrt, um gegen den Einfluss der USA anzukämpfen. Sie wollten den Einfluss der USA zurückdrängen, sodass vor allem China ihre eigenen Einflusssphären aufbauen könne. Liest man diese Seiten, kann man leicht vergessen, dass es sich hier um einen schweizerischen und nicht um einen amerikanischen Lagebericht handelt.
Ausgewählte verbotene Nachrichtendienste
Durch internationale Organisationen, führende Forschungsinstitutionen und Unternehmen biete die Schweiz einen grossen Anreiz für fremde Nachrichtendienste. Darunter natürlich die bösen Grossmächte China und vor allem Russland. Doch nicht nur Spionage sei die Gefahr, sondern auch Propaganda und verdeckte Einflussnahme, denn immer wieder werde die Schweiz Opfer russischer Cyberattacken. Auch von China gehe eine grosse Bedrohung aus, denn auch die Chinesen versuchten verdeckt Einfluss auf die Schweizer Bürger zu nehmen. Tatsächlich scheinen nur diese zwei Staaten bedrohliche Spionage in der Schweiz zu betreiben. Die USA wird nicht einmal erwähnt, genauso wenig andere westliche Staaten. Natürlich sind uns diese Staaten näher, aber die Neutralität würde es gebieten, auch die Spionage befreundeter Nationen zu kritisieren. Die Nachrichtendienste der USA zum Beispiel sind in der Schweiz nämlich keineswegs untätig.
Zusammengefasst macht Viola Amherds Nachrichtendienst folgende Aussage: Gefährlich sind China, Russland und Rechtsextreme, ungefährlich sind die USA – ausser Trump würde gewählt – und die paar Linksextremen. Ein bisschen mehr Neutralität wäre wünschenswert, und das nicht nur beim Verfassen eines Berichts.
Hermann Lei