1.3.2025 EU-Kommissar: «Werden es auch in Deutschland tun»
Wahl-Annullierung in Rumänien als Vorspiel
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Anfangs Dezember hätte in Rumänien die Stichwahl um das Präsidentenamt stattfinden sollen. Doch dazu kam es nicht.
Das Verfassungsgericht des Landes annullierte überraschend den ersten Wahlgang und setzte die Wahl aus. Grund hierfür sei ein angeblich massiver Einfluss von aussen auf den Wahlprozess. Besonders problematisch ist der Zeitpunkt der Entscheidung: Der erste Wahlgang war bereits abgeschlossen, und die Vorbereitungen für die Stichwahl liefen auf Hochtouren. Die Annullierung einer Wahl durch ein Verfassungsgericht ist ein drastischer und aussergewöhnlicher Schritt.
Fragwürdige Argumentation der Einflussnahme von aussen
Der angegebene Grund – der angebliche massive Einfluss von aussen zugunsten des rechten, prorussischen Kandidaten Georgescu – ist wenig überzeugend. Die genauen Mechanismen der Einflussnahme wurden vom Verfassungsgericht denn auch nicht näher erläutert. Unsere Mainstreammedien rapportierten hingegen schleunigst und detailliert, wie Georgescu die dummen Bürger getäuscht habe. Dieser habe unterstützt von den Russen eine grossangelegte Kampagne auf TikTok hingelegt.
Die Drahtzieher hinter der Entscheidung
Hinter der Entscheidung des Verfassungsgerichts stehen offenbar mächtige politische und wirtschaftliche Interessen. Vermutet wird sogar, dass in Tat und Wahrheit die Regierungspartei den ultranationalistischen Politiker heimlich gefördert hatte, um in der Stichwahl den eigenen Kandidaten dann durchzubringen – und man die «Notbremse» ziehen musste, als der böse Rechte zu stark wurde. Die fehlende Transparenz bei der Entscheidungsfindung des Verfassungsgerichts verstärkt den Eindruck einer politisch motivierten Intervention: Ein Richterputsch.
EU-Kommissar: «auch in Deutschland»
Der bis zu seinem Rücktritt im Herbst 24 geschäftsführende Vizepräsident in der Kommission von der Leyen, EU-Kommissar Thierry Breton, zeigte sich in einem Interview vom rumänischen Judikativputsch begeistert. Der fanatische Befürworter von EU-Zensurvorschriften deutete an, die EU habe beim Putsch ihre Finger im Spiel gehabt: «Wir haben es in Rumänien getan», sagte er nämlich. Um dann gleich drohend anzufügen «und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.» Das sind keine leeren Worte. Die EU verfügt mit dem Digital Services Act (DSA) bereits über ein Gesetz, das den moralischen Vergleich mit der staatlichen Zensur in China und dem Iran nicht zu scheuen braucht. Da ist der Weg zur Wahlannullierung nicht mehr weit.
Musk und Weidel
Beim ehemaligen EU-Spitzenbeamten wurde der Putschwunsch offenbar durch den Talk von AfD-Chefin Alice Weidel mit Elon Musk, der auf der Plattform X übertragen wurde, ausgelöst. Es ist besorgniserregend, dass die EU Personen ins Visier nimmt, die sich für die Meinungsfreiheit engagieren. Noch besorgniserregender aber sind die Planspiele für Wahlannullierungen. Solche Entwicklungen gefährden grundlegende demokratische Rechte in erheblichem Masse.
Eigentlich sollte ein EU-Magistrat, der wegen einer ihm nicht genehmen politischen Diskussion die Annullierung von Wahlen androht, verhaftet werden. Dass er es nicht wurde sollte uns eine weitere Warnung sein, uns nicht einer solchen EU anzunähern.
Hermann Lei