1.3.2025 BASTA – Bundesamt für Staatsabbau
Die Schweizerzeit fordert: gründen wir das….
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Elon Musk soll für Trump die USA massiv verschlanken. Die Schweizerzeit zeigt ein paar Beispiele, wo auch in der Schweiz Einsparungen möglich sind, ohne Kernaufgaben des Staates zu gefährden.
EU-Integrationsbüro
Das Integrationsbüro pflegt die Beziehungen zur EU und koordiniert die europapolitische Strategie. Abschaffungspotenzial: Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist und bilaterale Verträge direkt durch die Departemente gepflegt werden könnten, kann dieses Büro aufgelöst werden. Einsparungen: Rund 10 Millionen CHF jährlich an Personal- und Betriebskosten.
Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)
Die DEZA koordiniert die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Ausland. Ab-schaffungspotenzial: Die gesamte Abschaffung wäre eine Einsparungsmöglichkeit, allerdings würde dies die internationale Präsenz und humanitäre Verpflichtungen der Schweiz stark reduzieren. Alter-nativ könnte eine Teilreduktion die Effizienz verbessern. Einsparungen: Vollständige Abschaffung könnte über 2 Milliarden CHF jährlich einbringen, Teilreduzierung etwa 1 Milliarde CHF.
Bundesamt für Kultur (BAK)
Das BAK fördert Kultur und Kunst, unterstützt Kulturschaffende finanziell und sorgt für den Erhalt des Kulturerbes. Abschaffungspotenzial: Eine Halbierung der Fördermittel würde die Kulturförderung reduzieren, aber den Zugang zu minimalen Mitteln weiterhin sichern. Einsparungen: Rund 100 Milli-onen CHF jährlich bei einer Halbierung der Mittel.
Bundesamt für Wohnungswesen (BWL)
Das BWL fördert bezahlbaren Wohnraum, insbesondere durch Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und faire Mietbedingungen. Abschaffungspotenzial: Die Kompetenzen könnten auf die kantonale Ebene übertragen werden, da das Wohnungswesen auch kantonal geregelt wird. Ein-sparungen: Rund 50 Millionen CHF jährlich an Verwaltungs- und Förderkosten.
MeteoSchweiz – Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie
MeteoSchweiz stellt Wetter- und Klimadaten bereit und leistet Warnungen für die Bevölkerung. Ab-schaffungspotenzial: Eine Auslagerung an private Anbieter könnte geprüft werden, wenngleich die meteorologische Versorgung gesichert bleiben müsste. Einsparungen: Geschätzt 50–70 Millionen CHF jährlich durch Outsourcing bestimmter Aufgaben.
Staatssekretariat für Migration (SEM)
Das SEM bearbeitet Asylgesuche, organisiert Rückführungen und koordiniert die Aufnahme und Be-treuung von Asylsuchenden. Abschaffungspotenzial: Wenig Spielraum, da das SEM gesetzliche Kern-aufgaben im Bereich Asyl und Migration wahrnimmt. Einsparungen: Minimal durch Prozessoptimie-rung, geschätzte 10 Millionen CHF jährlich. Bei konsequenter Asylpolitik oder gänzlichem Verzicht auf Gewährung von Asyl: ca. 7 Milliarden jährlich.
Mitgliedschaft bei der UNO und deren Missionen
Die Schweiz engagiert sich über die UNO für Menschenrechte, Frieden und internationale Zusam-menarbeit. Abschaffungspotenzial: Kündigung der UNO-Mitgliedschaft würde die diplomatische Isolation der Schweiz mit sich bringen. Einsparungen wären politisch und international schwer ver-mittelbar. Einsparungen: Vollständige Aufgabe könnte rund 80 Millionen CHF jährlich sparen.
Personal in Bund, Kanton und Gemeinden
Laut dem Effizienz-Monitoring von PwC Schweiz und dem Institut für öffentliche Verwaltung (IDHE-AP) der Universität Lausanne besteht in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ein erhebliches Effizienzsteigerungspotenzial. Die Studie aus dem Jahr 2024 schätzt, dass durch Optimie-rungen Einsparungen von insgesamt 13,1 Milliarden CHF jährlich möglich wären. Einsparungen Bund: geschätzte 5 Milliarden jährlich.
Schweizerzeit-Leser wissen: Was die USA mit DOGE (Departement für Staatseffizienz) vorhaben, kann die Schweiz auch. Gründen wir also das BASTA – Bundesamt für Staatsabbau und legen los!
Hermann Lei