1.11.17 «70 Millionen Migranten»

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EU-Neuansiedlungsrahmen

Die Bilder der nach Europa hineinflutenden Afrikaner haben sich in unsere Köpfe eingebrannt. Doch das war nur der Anfang. Denn die EU will bis zu 70 Millionen Migranten ansiedeln.

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

2015 gab Deutschland unter der Selfie-Kanzlerin jede migrationsrechtliche Rechtsstaatlichkeit auf. Das Land zeigte – nicht zum ersten Mal – wahnhafte Züge und verlor komplett die Kontrolle. Neue, multinational organisierte Verbrechersyndikate verdienen nun Millionen mit dem Menschenschmuggel, der Islamische Staat kassiert mit und schleust nebenbei menschliche Trojaner ein. Wer nun meint, die elitären Vordenker in den Staaten und Stiftungen arbeiteten an der Lösung des selbst geschaffenen Problems, der täuscht sich. Denn die Neuansiedlung ist erklärtes Ziel der EU. So nachzulesen in der «Migrationsagenda» der Europäischen Kommission.

Befürworter der extremen Einwanderung

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission und Vieltrinker, hatte vor seiner Wahl eine Art Grundsatzprogramm veröffentlicht. Zum Thema Migration schrieb er: «Ich möchte eine neue europäische Politik zur legalen Migration fördern. (…) Ich möchte, dass Europa zumindest so attraktiv wird wie die beliebtesten Migrationsziele wie Australien, Kanada und die USA.» Bei seinem Amtsantritt übertrug Juncker deshalb Kommissar Dimitris Avramopoulos die Verantwortung für den Bereich Migration. Der griechische EU-Einwanderungschef ist ein Befürworter einer extremen Zuwanderung. Am 3. Dezember 2015 proklamierte er: «In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein.» Ziel ist es also nicht, die illegale Migration einzuschränken, sondern diese zu legalisieren. Nochmals EU-Kommissar Avramopoulos: «Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig – sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken»

Erleichterungen von Heimatüberweisungen

Unter dem Titel «Eine neue Migrationspolitik» doppelt die EU nach: Angesichts des Bevölkerungsrückgangs brauche Europa legale Zuwanderung und sollte daher seine Attraktivität durch eine Überprüfung des „Blue Card“-Systems erhöhen, in der Integrationspolitik neue Prioritäten setzen und die Vorteile legaler Migration in den Herkunftsländern greifbarer machen, unter anderem durch die Erleichterung von Heimatüberweisungen. Bis Mitte Oktober will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker «unsere Bemühungen verdoppeln. Noch vor Monatsende wird die Kommission neue Vorschläge präsentieren, bei denen der Schwerpunkt auf Rückführungen, Solidarität mit Afrika und legalen Einreisewegen liegt.»

Das EU-Neuansiedlungsprogramm

Zentrales Element dieser irrwitzigen Politik («aufbauend auf den bisherigen Erfolgen») ist das sogenannte EU-Neuansiedlungssystem. Das aktuelle Neuansiedlungsprogramm soll in den kommenden zwei Jahren mindestens 50 000 zusätzliche Muslime nach Europa bringen! Die Neuansiedlung aus der Türkei und dem Nahen Osten müsse fortgesetzt werden. Zugleich solle aber die Neuansiedlung gefährdeter Menschen aus Nordafrika und vom Horn von Afrika stärker in den Fokus rücken, vor allem aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien. Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen stehen 500 Mio. Euro bereit.

Geplante Migranteninvasion

Zudem will die Kommission die Mitgliedstaaten ermutigen, private Patenschaften einzurichten, die es privaten Gruppen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften Neuansiedlungen zu organisieren und zu finanzieren. Das Neuansiedlungsprogramm soll also die forcierte Migration staatlich und privat fördern. In dem Zusammenhang wird immer wieder der Investor George Soros genannt. Die ungarische Regierung erregte vor einiger Zeit Aufsehen, weil sie behauptete, der US-Börsenmilliardär sei für die Flüchtlingskrise in den vergangenen zweieinhalb Jahren verantwortlich und er plane eine „Migranteninvasion“ von noch viel größerem Ausmass.

Ob das zutrifft oder nicht: Fakt ist, dass die EU plant, zusätzlich zur Flüchtlingswelle jedes Jahr zehntausende islamische Migranten in Europa anzusiedeln.

Hermann Lei