4.10.2023 «Brutkasten für öffentlich-rechtlichen Kommunikationsraum»
SRG will Twitter links überholen
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Die SRG will eine Twitter-Alternative auf den Markt bringen. Das neueste Gadget des Schweizer Farbfernsehen hört auf den Namen «Public Spaces Incubator» – und wird woke, aber kein Erfolg.
Das Projekt hört auf den sperrigen Namen «Public Space Incubator», auf Deutsch etwa «Brutkasten für öffentlich-rechtlichen Kommunikationsraum». Es wird von vier zusammengewürfelten Staatsrundfunkanstalten finanziert. Neben der SRG haben das ZDF, CBC aus Kanada und Belgien eine Organisation namens New_Public beauftragt. Ziel sei es, «innovative Lösungen zu entwickeln und zu testen, die einen offenen und respektvollen Online-Dialog über Themen von öffentlichem Interesse fördern, frei von Hass oder Mobbing.»
Zensur auf Staatskosten
Der Ton bei der SRG ist ähnlich wolkig: Man wolle keine Twitter-Kopie (heute: X), sondern «den Dialog mit den Bürger:innen fördern und damit den demokratischen Diskurs unterstützen». Und Gilles Marchand, SRG-Generaldirektor mit über Fr. 500’000.– Jahresgehalt, meint salbungsvoll, man suche «nach Lösungen, um mit den Menschen im Land einen Dialog zu führen». Wohin die Reise geht macht er dann aber sofort klar: «Hate Speech hat keinen Platz. Das Ziel ist es, den demokratischen Diskurs zu stärken.» Im Klartext: das Social-Media-Projekt wird ein Ort linker Ideologie, gewohnt woke, ein Hort der Zensur. Natürlich auf Staatskosten, was bei einem Budget von über 1.5 Milliarden kein Problem ist.
Totalitäre Ansichten
Dafür sorgt auch die Projektorganisatorin «gemeinnützige Organisation New_ Public». Was an ihr «gemeinnützig» sein soll, ist allerdings schleierhaft. Kopf und Gründer von New_Public ist nämlich ein Amerikaner, der Geld für linke und extremlinke US-Kandidaten sammelt. Seine Ansichten kann man gut und gerne totalitär nennen: Er findet, man müsse Google und Facebook danach «beurteilen, ob sie in unserem gesellschaftlichen Interesse handeln. Und wenn sie das nicht tun, müssen wir sie an ihre Bürgerpflichten erinnern». Leute, die Private an ihre «Bürgerpflichten erinnern» wollen, wenn sie mit ihrem Meinungsäusserungen nicht «im gesellschaftlichen Interesse handeln», hatten mit Sicherheit auch Sympathien für die sowjetischen Straftatbestände «antisowjetische Agitation und Propaganda» und «Staats- und Gesellschaftsordnung des Sowjetregimes verleumdende Behauptungen».
SP: «Verkommen»
Auf linker Seite ist denn auch die Begeisterung entsprechend gross. Jon Pult, SP-Nationalrat und Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, verteidigte die SRG-Idee anfangs Jahr vehement: «Solche Projekte gehören klar zum Auftrag der SRG. Dass die SVP gegen dieses Projekt schiesst (…) zeigt, wie politisch verkommen einige Vertreter der SVP sind.» Die gehässige Reaktion zeigt, wie stark sich Linksgrün mit dem linken Staatssender identifiziert. Ob allerdings die Zwangsgebührenzahler auf eine weitere linksideologische Plattform gewartet haben, von der sie dann zensiert werden, ist mehr als fragelich.
Ich wette vielmehr, aus dem Public Space Incubator wird ein teurer Service-Public-Rohrkrepierer. Übungsabbruch und Sparen wären also angesagt. Darum: 200 Franken sind genug!
Hermann Lei