27.5.2023 Verbieten wir die SP-Faust!
Wenn schon, dann schon
von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Gewisse Kreise im Bund planen, Nazisymbole zu verbieten. Weshalb nicht auch Hammer und Sichel sowie die SP-Faust?
Lehrerin im Gefängnis?
Die Anti-Rassismus-Bestimmung im Strafgesetzbuch wurde im Laufe der Jahre entgegen allen Versprechungen enorm ausgeweitet. Allerdings enthält sie bis heute kein ausdrückliches Verbot, ein Hakenkreuz oder andere rassistische Symbole zu zeigen. Ein Hakenkreuz im Museum oder im Schulbuch zu präsentieren ist daher vernünftigerweise nicht strafbar. Mit einem Nazisymbol seine nationalsozialistische Gesinnung zu verbreiten ist hingegen heute schon verboten und wird bestraft. Das geplante Verbot würde also vor allem Personen gefährden, die mit dem Symbol nicht werben wollen. Z.B. eine Lehrerin im Geschichtsunterricht.
Auch den Internationalsozialismus verbieten
Wenn sich die Gutmenschen dennoch durchsetzen, dann müssen konsequenterweise aber alle Symbole extremistischer Ideologien verboten werden. Dazu gehören in erster Linie Hammer und Sichel (sowie Abwandlungen davon), denn unter diesem Symbol sind mehr Menschen ermordet worden als unter dem Nationalsozialismus. Auch der rote Stern der Sowjetunion muss auf den Index. Ein typisches Zeichen der linksextremen Szene ist sodann das umkreiste schwarze «A». Es steht für Anarchie und damit für die Ablehnung unserer staatlichen Ordnung, daher: Verbot!
Antifa, RAF, rote Faust
Ebenfalls aus dem Verkehr gezogen muss das Logo der «Antifa» Werden. Deren rote Fahne symbolisiert den Sozialismus, die schwarze den Anarchismus – zwei Ideologien mit Blut an den Händen. Auf den Index gehört nebst dem RAF-Logo auch das Symbol der geballten Faust als Zeichen der Kampfbereitschaft von Linksextremisten. Es wird von Kommunisten als Zeichen der sozialistischen Arbeiterbewegung verwendet. Und in der linksextremen Szene als Bereitschaft zur Militanz.
Säbel und Koran
Auch die SP der Schweiz verwendet dieses Symbol gerne. Nicht selten stehen SP-Mitglieder gar mit gereckter Faust auf, wenn sie die Internationale singen, das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung. Fertig damit! Schliesslich muss auch die bildhafte Darstellung von Säbel und Koran verboten werden, denn islamische Terroristen benützen diese Logos: Das Krummschwert des Propheten soll die bildhafte Überzeugung verdeutlichen, dass Gewalttaten durch Allah und den Propheten gerechtfertigt sind.
Also: Nicht nur die Symbole des Nationalsozialismus müssten wenn schon verboten werden sondern auch die des Internationalsozialismus und des Islamismus.
Hermann Lei