16.5.17 Alle 20 Tage wird eine Frau umgebracht
Pfefferscharfe Nichtumsetzung
«2016 erneut weniger Einbrüche in der Schweiz» vermeldet das Bundesamt für Statistik jubelnd. Das ist nur die halbe Wahrheit. Zum Beispiel wird jeden Monat mindestens eine Frau umgebracht.
Brav übernahmen viele Medien die «Erfolgsmeldungen» von der Kriminalitätsfront: 2016 nahmen die Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch um 4,1 Prozent und jene gegen das Ausländergesetz um 0,7 Prozent ab. 2016 wurden nur halb so viele Minderjährige verzeigt wie noch 2009.
127 Einbrüche – pro Tag
Die Zahlen sind immer noch erschreckend: Im Jahr 2016 wurde zum Beispiel 127-mal eingebrochen – jeden Tag! Zugenommen hat die häusliche Gewalt: 2016 starben in der Schweiz 19 Personen, davon 18 Frauen, durch häusliche Gewalt. Mit anderen Worten: Durchschnittlich ereignete sich alle 20 Tage ein Tötungsdelikt an einer Frau. Deutlich angestiegen (plus 46) sind im Vergleich zum Vorjahr mit 187 die Tötungsversuche. Auch die Zahl der verzeigten schweren Gewaltstraftaten hat sich im Vergleich zu den Vorjahren erhöht (+49 Straftaten, +3,6% zwischen 2015 und 2016).
Zunahme um 34 %
Desgleichen haben die minderschweren Gewaltstraftaten gegenüber 2015 zugenommen (+2,4%), vor allem aufgrund der Zunahmen der einfachen Körperverletzung (+406 Straftaten, +5,5%), der Nötigung (+260 Straftaten, +11,6%) und der Tätlichkeiten (+275 Straftaten, +2,3%). Und im Jahr 2016 wurden insgesamt 7329 Widerhandlungen gegen die sexuelle Integrität registriert. Erneut bedeutet dies eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 8,5%. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der beschuldigten Personen aus dem Asylbereich, und zwar gleich um 34 Prozent.
Kriminalität ist lokalisierbar
Interessant ist, wo es sich am gefährlichsten lebt: in den Städten und in der Westschweiz. Die gefährlichste Stadt ist Basel mit 13,1 Gewaltstraftaten pro tausend Einwohnern
Kriminalitätsspitzenreiter sind neben Basel La Chaux-de-Fonds, Biel, Freiburg und Neuenburg, ennet der Sprachgrenze lebt es sich in Zürich, Bern und Luzern gefährlich. Die gefährlichsten Ort sind diejenigen mit den höchsten Ausländeranteilen. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn 39,3% der Beschuldigten waren ausländische Staatsangehörige mit einer Niederlassungsbewilligung oder einer Jahresaufenthaltsbewilligung (24 018 Beschuldigte). Inkl. aller Ausländerkategorien sind 53% der Beschuldigten Ausländer.
Zweimal so kriminell
Die meisten Halunken stammen dabei aus Italien, gefolgt von den Portugiesen. Personen aus Ex-Jugoslawien mischen ebenfalls vorne mit, Leute aus Asylländern holen rassig auf. Ausländische Personen werden vergleichsweise öfters verurteilt und verzeigt als Schweizer – gerade auch für schwere Delikte. Bei einem Ausländeranteil von knapp 25% sind die Ausländer doppelt so kriminell wie die Schweizer – den Akkordeinbürgerungen zum Trotz.
Ausschaffung light?
2010 hatten Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen. Seit letztem Oktober sind die Umsetzungsbestimmungen dazu in Kraft. Das Parlament hat allerdings entgegen dem Initiativtext eine «Härtefallklausel» eingebaut. Die deswegen lancierte Durchsetzungsinitiative wurde damit bekämpft, dass dem Volk eine «pfefferscharfe» Umsetzung versprochen wurde: Die Klausel würde nur in etwa einem von 20 Fällen angewendet werden. Diese Härtefallklausel ist indes von den Staatsanwaltschaften seit Oktober bereits in rund 50 Fällen angewendet worden.
Pfefferscharfe Nichtumsetzung
Den rund 50 angewendeten Härtefallklauseln müssten demnach knapp 1000 Ausschaffungen gegenüberstehen, was völlig unmöglich ist. Von einer pfefferscharfen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sind wir also weit entfernt. Und so wird weiterhin alle 20 Tage eine Frau umgebracht.
Hermann Lei, Rechtsanwalt und Kantonsrat SVP, Frauenfeld