16.10.16 Wer bedroht die Schweiz?
Sicherheitsbericht Schweiz 2016
Die Migration eskaliert. Terror wandert ein. Linksextreme greifen Polizisten an. Und Russland und China könnten unsere neuen Feinde werden.
Ende 2015 hatte der Bundesrat den Entwurf seines sicherheitspolitischen Berichtes vorgelegt. In der Vernehmlassung hatten FDP, SVP und die Mehrheit der militärischen Organisationen fundamentale Kritik am Bericht geübt. Der nachfolgende Text enthält die aus der Sicht der Schweizerzeit wichtigen Aussagen aus der überarbeiteten, finalen Version, welche von Bundesrat Parmelin Ende August 2016 vorgestellt wurde:
Eskalierte Migration
Die Migrationsbewegungen Richtung Europa sind 2015 eskaliert. Allein im Monat Oktober 2015 sind ebenso viele schutzsuchende Migrantinnen und Migranten nach Europa gelangt wie insgesamt im Rekordjahr 2014. Die Migration eskalierte 2015 in einem Mass, das die Aufnahmeinfrastrukturen in Europa stellenweise zusammenbrechen liess und eine eigentliche Flüchtlingskrise mit schwierigen politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen bewirkte. Es wird sich erst noch weisen, ob die eskalierten Migrationsbewegungen jene Krise darstellen, die die europäische Integration zum Stillstand bringt oder sogar den gesamten historischen Prozess seit dem Zweiten Weltkrieg in seinem Bestand gefährden wird.
Schweiz: pro Kopf nicht viel weniger Asylgesuche als Deutschland, aber deutlich mehr als z.B. Italien
Terror mitten unter uns
Die Bedrohung insbesondere westlicher Staaten durch den international agierenden dschihadistisch motivierten Terrorismus hat sich erhöht. Die Schweiz ist aus Sicht der Dschihadisten Teil der antiislamisch gesinnten westlichen Welt und damit Teil des Feindbilds. So wurde zum Beispiel in einem Propagandavideo des „Islamischen Staats“ die Schweizer Flagge unter den 60 Flaggen von Staaten gezeigt, die als Anschlagsziele angesehen werden. Radikalisierte gewaltbereite Personen könnten auch in der Schweiz zur Tat schreiten oder die Schweiz missbrauchen, um von hier aus Anschläge in anderen Staaten vorzubereiten. Das Phänomen der dschihadistisch motivierten Reisebewegungen ist zu jenem gravierenden Sicherheitsproblem für die westlichen Staaten geworden, das zu befürchten war. Mittelfristig bleibt die Bedrohung bestehen, dass sich Rückkehrer aus Dschihadgebieten zu Kleingruppen zusammenschliessen, aus denen sich neue dschihadistische Netzwerke mit hoher Professionalität herausbilden könnten.
Von Waadtländer Dschihadreisendem auf Twitter verbreitetes Bild: Sprengstoffgürtel und Schweizer Pass
Deutlich mehr Linksextremismus
2015 wurden dem NDB 28 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Rechts- und 199 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus bekannt. Rechtsextreme prügeln sich, bedrohen, beschimpfen und bespucken Menschen, sie schänden vereinzelt Gräber. Waffen kommen nur sehr vereinzelt zum Einsatz, auch Brandanschläge sind selten. Es ist damit zu rechnen, dass es bei vereinzelten, in keine Strategie eingebundenen Gewalttaten bleibt und die Szene fernab der Öffentlichkeit ein isoliertes Dasein fristet. Linksextreme greifen Menschen anlässlich von Demonstrationen mit Steinen, Flaschen, Pyrotechnik an und beschädigen Sachen. Die Aggressivität insbesondere gegen Polizisten ist hoch. Taktgeber der gewalttätigen linksextremen Szene bleibt der Revolutionäre Aufbau Schweiz (RAS). In Bern kommt es immer wieder zu Angriffen auf Polizeiwachen oder auch den öffentlichen Verkehr. Dabei wird die Reitschule als Rückzugsbasis genutzt.
Die neuen Feinde?
China hat in den letzten dreissig Jahren eine enorme Stärkungsphase durchlaufen. Bei Chinas Kerninteressen ist die Regierung zu keinerlei Konzessionen bereit und scheut auch eine konfrontative Haltung nicht. Darüber hinaus vollzieht China eine umfangreiche Modernisierung seiner Streitkräfte. Risiken ergeben sich vor allem aus einer wachsenden Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum Chinas. Durch die Übernahme von Schweizer Unternehmen und vermehrt auch von Schweizer Hotels versucht China, erwünschtes Wissen abzuschöpfen und Schweizer Marken mitsamt ihrem guten Ruf zu erwerben.
Europa steht wahrscheinlich vor einer lang anhaltenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene.
Dies sind einige Erkenntnisse aus dem Sicherheitsbericht 2016. Die Schweiz bleibt also unsicher. Auch im nächsten Jahr.
Hermann Lei, Kantonsrat SVP, Frauenfeld