Einige Standpunkte in Kürze

 

  • Bürokratie

Ein schlanker Staat.  Regulierung, wo notwendig, keine Regulierung, wo überflüssig. Ich bin für den Abbau überbordender Bürokratie. Das Geld gehört nicht dem Staat, sondern dem Bürger.

  • Steuern und Abgaben

Wirtschaftsfreundliches Klima statt immer mehr Geld an den Staat. Arbeit muss sich lohnen. Was bei Steuern oft vergessen-geht ist, dass das, was zu verteilen ist, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Mit tiefen Steuern müssen wir dafür sorgen, dass der Staat nicht fett wird. In den letzten Jahren wurden nirgends mehr Arbeitsplätze geschaffen als bei den Staatsangestellten. Dies sind die falschen Arbeitsplätze, denn es darf nicht sein, dass der Staat – dank Steuern und Abgaben – schneller wächst als die gesamte übrige Wirtschaft.

Hierzu zählen auch Behörden-Einnahmen, die offiziell gar nicht als Steuern daherkommen: Abgaben und Gebühren zu erhöhen ist nicht besser als Steuererhöhungen.

  • Soziales

Sozial darf nicht asozial sein.  Es ist nicht sozial, wenn jemand, der hart arbeitet, am Ende des Monats wesentlich weniger zur Verfügung hat als jemand, der sich vom Staat, also vom Steuerzahler, alimentieren lässt. Das ist das Gegenteil von sozial. Menschen in Not muss geholfen werden, aber der Sozialstaat darf nicht (weiter) explodieren. Vor allen Dingen aber nicht in der Form, dass Leute, die von der Allgemeinheit leben hinterher sich besser stellen als Leute, die täglich hart arbeiten.

  • Sicherheit

Mehr Sicherheit – weniger Gewalt, keine Toleranz gegenüber Jugendgewalt und sonstiger Gewalt. Straftäter müssen klare Konsequenzen sehen. Wer als Ausländer schwere Straftaten verübt, hat sein Gastrecht in der Schweiz verwirkt.

  • Extremismus

Keine Toleranz der Intoleranz. Kein Extremismus. Linksextreme Organisationen erhalten heutzutage Steuergelder. Der Staat darf nicht auf dem linken Auge blind sein. Extremismus jeder Colour ist abzulehnen. Dies gilt auch für religiös motivierten Extremismus.

  • EU

Kein EU-Beitritt. Die gegenwärtige EU spaltet Europa anstatt es zu einen. Ein EU-Beitritt zu einer demokratisch viel zu wenig legitimierten Europäischen Union, die laufend mehr Kompetenzen an sich reisst, ist daher entschieden abzulehnen. Die Spaltungen gehen weit über das hinaus, was an Differenzen zwischen etwa Griechenland und Deutschland zu sehen ist. Auch gibt es eine Spaltung in Ost und West. Die Weltgeschichte beweist, dass sämtliche übergrossen Gebilde auf lange Sicht immer zerbrochen sind.

  • Souveranität

Die Schweiz ist keine Kolonie der USA oder der EU. Sondern ein souveräner Staat. Immer mehr Kompetenzen werden an fremde Organisationen übertragen, immer mehr Einmischungen – oder man muss schon sagen – Diktate geschehen. Dies darf nicht in diesem exorbitanten Masse weitergehen. Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz ein souveräner Staat bleiben wird.

  • Schleichender EU-Beitritt

Nicht nur ein EU-Beitritt ist abzulehnen, sondern der viel gefährlichere schleichende EU-Beitritt, der keinerlei demokratische Legitimation hat, ebenso. Es kann und darf nicht sein, dass in der Schweiz abgestimmt wird, ob man den Euro einführt oder nicht. Und nach einem deutlichen Nein, dann ein Nationalbankpräsident, ein „früherer EU-Politologe“ (Zitat: WOZ) ohne demokratische Legitimation die Schweizer Währung einfach an den Euro bindet. Um nur einen Vorfall einmal anzuführen, welcher sich kürzlich noch ereignet hatte. Nur die wenigsten wissen: 80% aller neuen Gesetzestexte und Regulierungen sind übernommenes EU-Recht. Dieser fortschreitende, klammheimlich durch die Hintertür tagtäglich vollzogene (schleichende) EU-Beitritt ist entschieden abzulehnen. Der Volkswille ist zu beachten.

  • KESB

Die kommunalen Vormundschaftsbehörden (VB) abzuschaffen und durch eine KESB, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, pro Bezirk zu ersetzen, war keine gute Idee. Aus den schlanken, bürgernahen VBs sind schwerfällige, bürokratische, bürgerferne Gebilde geworden. Die KESB gleichen einer alten Dampflokomotive: schwer in Gang zu bringen und kaum mehr zu stoppen, sobald sie mal in Fahrt sind. Die Behördenmitglieder der KESB sind nicht zu beneiden: wenn sie nicht handeln, so riskieren sie, dafür belangt zu werden. Deshalb führt eine Gefährdungsmeldung fast immer zu einem schwer zu stoppenden Aktionismus, selbst in völlig unnötigen Situationen.

Ich habe mit zwei Parteikollegen im März 2016 eine Motion erfolgreich (120:0) im Kantonsrat durchgebracht: inskünftig müssen die Gemeinden (welche oftmals näher bei den Bürgern sind), vor Entscheiden angehört werden und sie haben auch ein Akteneinsichtsrecht. Ich glaube, dass damit viele Probleme mit der KESB gelöst werden können.

  • Armee

Die Fähigkeit einer Gesellschaft, zu überleben hängt von Ihrem Willen und ihrer Fähigkeit zur – ob es uns passt oder nicht – Gewaltanwendung ab. Wenn ein Land, ein Volk, eine Gesellschaft nicht in der Lage ist zu sagen: „Halt, bis hierhin und nicht weiter!“, so wird sie von anderen dominiert und unterjocht werden. Deshalb brauchen wir, gerade als Kleinstaat, eine starke Defensivarmee. Unsere Bestände sind heute viel zu klein, es sind etwa 100’000 Mann (und ein paar Frauen), von denen nur ein Bruchteil gerade im Dienst ist. Damit können wir kaum unsere Flughäfen bewachen, geschweige denn einen Krieg führen. Als ich in die Rechtsstudium ging zählte die Armee noch 650’000 Angehörige, war gut ausgerüstet und ausgebildet. Heute geben wir für die Krankenkassenprämienverbilligung mehr Geld aus als für unsere einzige Sicherheitsreserve.