27.7.17 Manche sind gleicher

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Wenn die Justiz mit unterschiedlichen Ellen misst

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Dürfen Sie jemanden «gottverdammtes Dreckschwein» nennen? Im Prinzip nein. Ausser das «gottverdammte Dreckschwein» ist bei der SVP.

Hirnamputierter Waschlappen

Nationalrat Claudio Zanetti, damals Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrates, erhielt von einem 61-jährigen ehemaligen Sozialarbeiter 2013 ein übles Mail: «Zanetti, gottverdammtes Dreckschwein, Mitglied der Menschenhasserpartei SVP! Elendes, riesengrosses Arschloch! Hirnamputierter Waschlappen! (…) Typen Ihres Kalibers gehören an die Wand gestellt und den Fischen zum Frass vorgeworfen. Sie können von Glück reden, dass heutzutage aus Gründen des Gewässerschutzes, von solchen drastischen Massnahmen abgesehen wird. Mit dem Ausdruck der grösstmöglichen Verachtung für den Abschaum der Menschheit!»

«lediglich ein SVP-Politiker»

Ein klarer Fall von Ehrverletzung würde man meinen. Nicht aber, wenn Staatsanwalt und SP-Mitglied Zanolla ermittelt. Er nahm das Verfahren gar nicht erst anhand. Denn Zanetti werde lediglich als SVP-Politiker herabgesetzt. Und da sind gemäss SP-Staatsanwalt Zanolla solche Beleidigungen offenbar angemessen. Zudem gehe es im Kantonsrat gelegentlich auch nicht gerade fein zu und her.

Vergleichen Sie selbst

Gegen SVP-Mitglieder geht die Justiz nach meinem Empfinden (und meiner Erfahrung) sehr viel unerbittlicher vor. Die Schweizerzeit präsentiert deshalb hier eine Zusammenstellung von Entscheiden von Gerichten und Staatsanwaltschaften, welche das bezeugen. Auf der einen Seite stehen augenfällige Beleidigungen, welche zumindest nach erstinstanzlicher Auffassung straflos gegenüber bürgerlichen Personen geäussert werden dürfen. Auf der anderen Seite sehen Sie eine kleine Auswahl von harmlosen Äusserungen von SVP-Politkern, welche sofort zu umfangreichen Strafverfahren und teilweise sogar zu Verurteilungen führten. Vergleichen Sie selbst um zu sehen, wie in unserem Staate manche gleicher sind als anden.

Hermann Lei